Kretschmann wirbt im Bundesrat für deutlich höhere Abgaben auf CO2 im Klimapaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Bundesrat für Korrekturen am Klimapaket der Bundesregierung geworben. Die Grünen in den Ländern wollten erreichen, dass zumindest die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets nachgebessert werden, sagte Kretschmann am Freitag vor der Länderkammer. Er hoffe deshalb auf eine Beratung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss.

Kretschmann kritisierte insbesondere die von der großen Koalition geplante CO2-Bepreisung als zu gering. Das von der Bundesregierung vorgesehene „Preisschild ist so klein, dass es alle übersehen werden“. Die daraus resultierende Preissteigerung von Benzin in Höhe von drei Cent pro Liter entspreche gerade einmal der „Tagesschwankung an der Tankstelle“.

Dem Argument, beim Klimaschutz müssten Kompromisse gefunden werden, weil die Akzeptanz der Bevölkerung erforderlich sei, hielt der Stuttgarter Regierungschef entgegen: „Natürlich müssen wir die Menschen mitnehmen, aber wir müssen sie mutig mitnehmen.“

Demgegenüber sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Veränderungen, die erfolgreich sein sollen, bräuchten Akzeptanz. „Auch bei diesem Thema muss es darum gehen, die Gesellschaft zusanmenzuhalten“, sagte Bouffier. „Das schließt Maximalforderungen auf der einen und der anderen Seite aus.“

Ähnlich argumentierte auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Bürger müssten die Maßnahmen zum Klimaschutz auch verkraften können. Was ihnen abverlangt werde, müsse leistbar sein. Zudem müsse die Industrie wettbewerbsfähig bleiben.

Der Bundesrat beriet am Freitag über verschiedene Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Eine endgültige Entscheidung über die Gesetze stand nicht an, dafür müssen sie zunächst vom Bundestag beschlossen werden.(afp)