Kretschmann will parteiübergreifenden Konsens bei Präsidentenwahl

Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ausgesprochen: „Ich warne vor parteitaktischem Kalkül bei der Präsidentenwahl. Ich kann allen Parteien nur raten, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er wandte sich damit gegen denkbare Bestrebungen von SPD, Grünen, Linken und Piraten, einen linken Kandidaten bei der Neuwahl des Präsidenten am 12. Februar 2017 durchzusetzen.

Alle vier Parteien zusammen hätten in der Bundesversammlung voraussichtlich eine Mehrheit ebenso wie Schwarz-Grün. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2017 solle die Präsidentenkür aber nicht sein, so Kretschmann. „Die Grünen sollten eigenständig bleiben“, sagte Kretschmann. Ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl im Bund lehnte er jedoch entschieden ab. „Mit der Linkspartei ist es in diesen großen internationalen Krisen nicht möglich, Deutschland erfolgreich zu regieren“, sagte Kretschmann.

(dts Nachrichtenagentur)