Kretschmann bezeichnet AfD als „antibürgerlich“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die AfD als antibürgerliche Partei kritisiert. Ein Bürger sei für ihn jemand, der sich für das Gemeinwesen einsetze, und nicht einer, der nur protestiere, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. „Die AfD ist deshalb eine durch und durch antibürgerliche Partei.“

Kretschmann verteidigte das Vorgehen der Grünen in Baden-Württemberg, zusammen mit anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag das Parlamentspräsidium so zu verkleinern, dass die AfD keinen stellvertretenden Landtagspräsidenten stellen kann. „Eine Partei wie die AfD kann nicht erwarten, dass der Landtag sie sofort mit hohen repräsentativen Aufgaben betraut“, sagte der Grünen-Politiker. „Keine Partei, die neu ins Parlament gewählt wurde, hat im Landtag gleich einen Vizepräsidenten zu stellen.“ Die AfD bestimme nicht, was der Landtag zu tun oder zu lassen habe. „Ich kann dieses ewige Beleidigtsein und das Gejammer über die angebliche Opferrolle der AfD nicht mehr hören!“ Die Ideen der AfD seien „bestenfalls“ rückwärtsgewandt, kritisierte Kretschmann. Er halte den Versuch der Partei, in alte Bahnen des Nationalstaats zurückzukehren, für ein „Ding der Unmöglichkeit“. „Es wäre der Versuch, die Gegenwart gewaltsam in die Vergangenheit zu pressen. Es wäre ein radikales Verlassen der politischen Mitte.“ Unter den AfD-Wählern seien unterschiedliche Gruppen, darunter auch eine „handfest rechtsradikale, fremdenfeindliche“.

(dts Nachrichtenagentur)