Logo Epoch Times

vor 37 Minuten

Ostermythos ade: Weihnachten ist Hauptgeschäft im Eierhandel

vor einer Stunde

Jedes dritte Unternehmen plant 2025 Beschäftigungsabbau

vor 2 Stunden

Wetter bei Osterfeuern am Karsamstag „meist trocken“

vor 2 Stunden

Rubio: USA könnten Friedensbemühungen in der Ukraine beenden

vor 2 Stunden

Ein Toter und zwei Vermisste nach heftigen Schneefällen in den Alpen

vor 3 Stunden

Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten

vor 3 Stunden

Vier Tote bei Absturz von Seilbahn in Italien

vor 4 Stunden

Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

vor 4 Stunden

Zwei Schwerverletzte bei Messerangriff vor Supermarkt in Sachsen

vor 4 Stunden

US-Armee meldet Zerstörung von wichtigem Ölhafen der Huthis im Jemen

Logo Epoch Times
Kritik aus Baden-Württemberg

Kretschmann: Bei Rente mit 63 könnte der Staat sparen – Anspruchsdenken gestiegen

Es gebe Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63, so Baden-Württembergs Ministerpräsident. Für das Haushaltschaos im Bund machte er Finanzminister Lindner verantwortlich. 

top-article-image

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 4 Min.

Lesedauer: 4 Min.

Angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63. „Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. „Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“
Kretschmann kritisierte, dass viele Bürger zu viele Leistungen des Staates in Anspruch nehmen würden: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist“, sagte er. „Das müssen wir wieder neu justieren.“ Kretschmann kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich: Dies sei „unrealistisch“.
Ab 1. Januar steigt die reguläre Altersgrenze für die Rente auf 66 Jahre. Das gilt für diejenigen, die 1958 geboren wurden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten weiter. Auch die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt – für 1960 Geborene auf 64 Jahre und vier Monate. Diese kann von denen in Anspruch genommen werden, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschläge hinnehmen: 0,3 Prozent je Monat.

Streichungen bei Landwirten nicht „wohldurchdacht“

In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, sagte Kretschmann. Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren bisher nicht auf dem Markt seien.
Die Landwirte könnten so auf einem ohnehin schon umkämpften Markt in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, befürchtete der Ministerpräsident. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.“

Reform der Schuldenbremse

Kretschmann fordert die Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse. „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie“, sagte Kretschmann. „Denn ohne die Union kann man die Schuldenbremse nicht reformieren.“
Es benötige einen überparteilichen Weg. „Man kann jetzt Parteitagsreden bei Grünen oder SPD gegen die Schuldenbremse halten, dadurch verändert sich aber nichts“, sagte der Grünen-Politiker. „Für den Erfolg der Transformation müssen wir jetzt in ein Jahrzehnt der Investitionen kommen.“
Man dürfe der jetzigen Generation nicht die gesamte Last der Transformation aufladen, so der Ministerpräsident. „Es geht nicht darum, dass wir unseren starken Sozialstaat immer weiter ausbauen, sondern um den Bau von elementarer Infrastruktur, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zeitnah zu schaffen“, sagte Kretschmann. In diesem engen Rahmen müssten die Regeln der Schuldenbremse debattiert werden.

Finanzminister Linder für Haushaltschaos verantwortlich

Für das Haushaltschaos im Bund machte Kretschmann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich. „Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in diese Situation gekommen ist“, so Kretschmann. „Man muss kein verfassungsrechtlicher Experte sein, um zu erkennen, dass man Corona-Gelder nicht einfach umwidmen kann.“
Es erstaune ihn, dass Lindner – anders als beim Bundeswehr-Sondervermögen – die Gelder des Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsrechtlich abgesichert habe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt. Kretschmann äußerte gleichzeitig Verständnis dafür, dass die Ampel nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen habe. „Wenn man dermaßen auf der Schmierseife ausgerutscht ist, dann ist man natürlich vorsichtig, dass man nicht nochmal ausrutscht“, sagte er.
Eine Entschuldigung für die entstandene Unsicherheit von Lindner oder dessen Vorgänger als Finanzminister, Olaf Scholz, forderte Kretschmann jedoch nicht. „Nach so einer offensichtlichen Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht braucht man sich nicht noch zu entschuldigen.“ Von einer Entschuldigung habe niemand etwas, so Kretschmann. „Dass es nicht gut war, sieht offenkundig jeder.“ (dts/red)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Schrammvor einem Jahr

Es wird Zeit, daß der alte Mann abtritt! Er zeigte bereits in der Coronazeit sein wahres Gesicht mit seinem überheblichen und totalitären Geschwätz („Ungeimpfte sind die Aasgeier der Pandemie“, orig. Zitat Kretschmann). Im obigen Beitrag kann er‘s schon wieder nicht lassen, seine fragwürdigen Äußerungen rauszuhauen. Allein schon zu Beginn Folgendes zu sagen: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken (der Bürger)zu sehr in die Höhe geschossen ist“ Das zeigt, aus welchem Holz er geschnitzt ist…. - er ist groß im Kritisieren anderer (seine Politiker-Kumpane, sowie uns Bürger!!!), selbst kann er aber keine Kritik einstecken. Und ein klares Konzept hat er zudem auch nicht - es sind seine gewohnten autoritären Worthülsen, die er immer wieder gedankenlos raushaut. Dieser alte Mann sollte allmählich begreifen, daß wir gerne auf seine unerträglichen Belehrungen verzichten

Rudolf Schulzevor einem Jahr

der alte Mann, sollte sich dafür einsetzen, das 1. die Beamten ins Rentensystem einbezahlen

2. das "Bürgergeld" nicht an die ganzen Imigranten und

Ukrainer bez. wird. Sondern durch Sachleistungen ersetzt

wird.

3. die Entwicklungshilfe an China, Indien usw. gestoppt

wird

dann bräuchten wir die Schuldenbremse nicht antasten und hätten genug Geld für unsere Bevölkerung und für unsere Rentner. Man ist aber leider daran gewohnt von diesem Mensch nur hohle Phrasen zu hören und zu lesen. ---> Waschlappen

Kathelvor einem Jahr

Kretzschmann gibt Lindner die Schuld an der verfehlten Finanzpolitik?

Dabei ist er eigentlich klug genug um zu wissen, dass es die Wirtschaftspolitik ist, deren Versagen unnötige Ausgaben produziert hat. Auch die Außenpolitik und die Migrationspolitik haben großen Anteil am finanziellen Ausbluten des Landes. Aber wo die eigenen Parteifreunde involviert sind, da hält er lieber den Schnabel. In