Einigung in Sicht? Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen.

Darauf hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Regierungskommission einstimmig geeinigt.

Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken. Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften.

Damit rückt fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. Die Vorschläge der 19-köpfigen Regierungskommission für einen „Entsorgungskonsens“ wollen die drei Vorsitzenden Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Nachmittag vorstellen. Mit dem einstimmigen Votum tragen auch Vertreter der Wirtschaft in der Kommission das Ergebnis mit. Das erhöht die Chancen, dass sich Staat und Atomkonzerne auf Basis des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können.

Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung komplett geschlossen – unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber nun über die Jahre zinsbringend angelegt und deutlich gemehrt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.

Die Regierungskommission sollte vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten sind mit rund 48 Milliarden Euro höher. Auch wird gehofft, dass die Konzerne bei einer Einigung ihre Klagen wegen des Atomausstiegs fallenlassen. Die Atom-Konzerne hatten wegen des schnellen Ausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011 zahlreiche Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoben.

(dpa)

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