Kramp-Karrenbauer will CDU modernisieren: „Der gestrige Tag ist ein Signal für die CDU“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihrer Partei nach den Stimmverlusten bei den Landtagswahlen im Osten ein moderneres Profil verpassen.

Der gestrige Tag ist ein Signal für die CDU, die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Dazu zähle neben inhaltlicher Profilierung ein neues Kommunikationskonzept, das die Spitzengremien der CDU auf ihrer nächsten Sitzung beschließen sollten. Hinter der Partei lägen „keine einfachen Monate“, räumte sie ein.

Klimaschutz wirtschaftsfreundlich

Kramp-Karrenbauer verwies abermals auf die Themen, mit denen die CDU ihr Profil schärfen wolle. Es gehe um ein Konzept zum Klimaschutz, das auf Innovation setze und wirtschaftsfreundlich sei.

Auch das Thema Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Zudem müssten die „Abwehrkräfte“ der Wirtschaft gegen die drohende Rezession gestärkt werden. „Wir ziehen durch, was wir vereinbart haben“, sagte sie.

AKK lobt Kretschmers Wahlkampf

Dabei halte die CDU „den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD“. Als vorbildlich lobte die Parteichefin den Wahlkampf des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Position der CDU als stärkste Kraft trotz Verlusten behauptet hat.

Es geht darum anzupacken und zusammenzuführen“, sagte sie. Damit habe Kretschmer Erfolg gehabt.

Das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg hingegen entspreche „nicht unseren Erwartungen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie forderte die regierende SPD auf, die CDU „als Stimme der Vernunft“ in die künftige Landesregierung mit einzubinden. Ein rot-rot-grünes Bündnis in dem Land müsse verhindert werden.

AKK will baldige Koalitionslösung zur Grundrente

Angesichts der herben Wahlverluste in Sachsen und Brandenburg hat Kramp-Karrenbauer zudem eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente gefordert.

„Wir wollen eine Lösung“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen ihrer Partei, bei denen über den Ausgang der Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern beraten wurde.

Beim letzten Koalitionsausschuss sei ein Verfahren hierfür festgelegt worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe arbeite nun an einer Lösung.

Sie sei „zuversichtlich“ dass bei allen Beteiligten der Wille bestehe, „in den nächsten Wochen“ eine „wirklich gute, zielführende und vertretbare Lösung“ zur Grundrente zu präsentieren, fügte AKK auch mit Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl in Thüringen hinzu.

Kretschmer für Grundrente

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen CDU trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben konnte, forderte eine rasche Einigung.

Den Menschen sei eine Grundrente versprochen worden, „und was man verspricht, muss man halten – je früher, desto besser“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kramp-Karrenbauer und dem brandenburgischen CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben.

Die Erwartungshaltung sei „ganz klar“, sagte Kretschmer: Vor allem die „gebrochenen Erwerbsbiografien“ nach 1990, müssten mit der Grundrente aufgefangen werden, sagte Kretschmer.

In der Koalition besteht grundsätzlich Einigkeit über die Grundrente, die Bezieher kleiner Renten besser stellen soll. Während aber die SPD als Voraussetzung 35 Beitragsjahre vorsieht, besteht die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung. (afp/nh)