Kramp-Karrenbauer sieht in Koalitionsrunden kaum Spielraum für SPD-Forderungen

Unmittelbar vor der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen eine Absage erteilt. „Der Spielraum ist sehr begrenzt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Im Gegenzug betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der „Berliner Morgenpost“ vom Sonntag, seine Partei habe „keinen Grund, sich jetzt unter Wert zu verkaufen.“

In Berlin kamen derweil am Sonntag die Arbeitsgruppen von Unionsparteien und SPD zu weiteren Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition zusammen, auch am Samstag hatten sie sich bereits getroffen. Am späten Sonntagnachmittag wollten die Parteivorsitzenden beraten, am Abend sollte die Spitzenrunde zusammentreten.

SPD will Nachbesserungen

Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen.

Kramp-Karrenbauer vertrat die Auffassung, Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sei das gemeinsame Sondierungspapier von Union und SPD. Die SPD-Forderungen nach kompletter Angleichung der Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten wies die Saar-Regierungschefin zurück. „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen.“ Dies werde es „mit der Union nicht geben“.

Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sagte Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“ Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen. Mit Blick auf den Familiennachzug bekräftigte Kramp-Karrenbauer: „Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“

Nicht unter Wert verkaufen, denn Merkel „braucht die große Koalition“

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte hingegen, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel „braucht die große Koalition“. „Wir waren auf dem Weg in die Opposition und es gibt keinen Grund, sich jetzt unter Wert zu verkaufen.“ Die Kanzlerin müsse „jetzt liefern und auf uns zugehen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit mit der SPD geben.

„Wir stellen keine überzogenen Forderungen“, sagte Müller weiter. „Wir reden über soziale Gerechtigkeit. Das sollte die CDU auch interessieren.“ Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der schon am Tag der SPD-Entscheidung für weitere Gespräche Nachbesserungen abgelehnt hatte, warf Müller vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. „Man muss sich aufeinander zubewegen und nicht aufrüsten.“

Unterdessen fordert ein Bündnis mittelständischer Wirtschaftsverbände von den „Groko“-Unterhändlern eine Entlastung von Stromkunden bei den Kosten. Die Übernahme der Energiewende-Kosten in den Bundeshaushalt stelle „die einzige praxistaugliche Lösung dar, die das enorme Kostenproblem für private Haushalte sowie die Industrie in den Griff bekommen kann“, heißt es in einem Schreiben an die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Montagsausgaben zitierten.

Im Tauziehen um die Altersfeststellung von Flüchtlingen zeichnet sich derweil laut „Bild am Sonntag“ in den Koalitionsverhandlungen eine bundesweit einheitliche Regelung ab. Während bislang die Bundesländer die Möglichkeit medizinischer Untersuchungen unterschiedlich handhaben, solle künftig bei Zweifelsfällen ein Alterstest in den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen erfolgen, hieß es demnach. (afp)