Kramp-Karrenbauer lobt Merkels Klarstellungen zur Flüchtlingskrise

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ begrüßt: Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Ministerpräsidentin, die sich als Nächste im März einer Landtagswahl stellen muss, forderte von Merkel zum Bundesparteitag im Dezember deutliche Signale bezüglich einer erneuten Kanzlerkandidatur.

„Unser Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr 2017 klar sein.“ Als Grund für die Wahlniederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern nannte die Ministerpräsidentin fehlende Geschlossenheit. De facto habe die Union schon bei ihrem Parteitag in Karlsruhe erklärt, dass sich ein so großer Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Und das setzen wir seitdem auch um“. Doch komme dies bei vielen Wählern nicht an, „weil sie vor allen Dingen die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen.“ Wenn die Union nach außen hin offensiver und geschlossen auftrete, gebe es gute Chancen, den Trend auch wieder zu brechen, sagte Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Merkels Fehlererkenntnis zu spät komme: „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse jetzt durch „konkretes Handeln“ eine Wende vollziehen. Lindner verlangte ein Einwanderungssteuerungsgesetz, „das unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Dauer Aufenthalt gewähren, und Migranten, die wir anhand klarer Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen“.

(dts Nachrichtenagentur)