Kramp-Karrenbauer lehnt Eurobonds weiter ab

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat europäischen Gemeinschaftsanleihen, sogenannten Eurobonds oder Corona-Bonds, erneut eine Absage erteilt. Die Leitlinie sei, „dass Haftung und Risiko auch immer in einer Hand liegen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer der italienischen Zeitung „Il Foglio“ vom Samstag. „Deswegen lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.“

Europäische Gemeinschaftsanleihen werden vor allem von Italien, aber auch von anderen vorwiegend südeuropäischen Staaten gefordert, um in der Corona-Krise deren Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Krediten zu verbessern. Deutschland wird dabei immer wieder wegen der ablehnenden Haltung der Bundesregierung mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Diesen Vorwurf wies Kramp-Karrenbauer zurück. „Wir sind uns unserer europäischen Verantwortung und Geschichte bewusst und deshalb ist es für uns selbstverständlich, unseren Freunden schnell, solidarisch und unbürokratisch zu helfen“, sagte sie „Il Foglio“. Die CDU-Chefin verwies dabei unter anderem auf Hilfsangebote im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM stößt allerdings in Italien und weiteren Staaten auf Skepsis, weil seine Programme in der Finanzkrise mit harten Auflagen wie sozialen Einschnitten und Privatisierungen verbunden waren. „Wir müssen jetzt unterscheiden zwischen dem ESM wie wir ihn bisher kennen und dem ESM, der nun im Kampf gegen die Folgen der Corona Epidemie eingesetzt wird“, sagte dazu Kramp-Karrenbauer. Für diese neuen Hilfen sollten andere Regeln gelten.

Für Corona-Bonds warb dagegen der Wirtschaftsweise Achim Truger. „Gemeinschaftliche Schulden, von denen die besonders betroffenen Staaten profitieren, sind aus meiner Sicht notwendig“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Er warnte davor, Länder wie Italien und Spanien in Zusammenhang mit Finanzproblemen aufgrund der Pandemie zu Haushaltskürzungen zu drängen. Das „wäre das Ende des Euro und möglicherweise sogar der EU“, warnte Truger.

In Deutschland werden die Gemeinschaftsanleihen auch von Grünen und Linkspartei befürwortet. (afp)