Kramp-Karrenbauer fürchtet Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2017/01/dts_image_6381_qniaksignk_-800x450.jpg)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein. „Ich bin davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat. Aber die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Frage sei, ob diese Hürden genommen werden könnten. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, „wird es sehr auf die Urteilsbegründung ankommen“, fügte sie hinzu. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil am 17. Januar sprechen. Kramp-Karrenbauer schlug vor, extremistische Parteien über die Regeln zur Parteifinanzierung zu bekämpfen.
„Eine Kürzung oder Streichung der staatlichen Zuweisungen sollte nicht erst dann möglich sein, wenn eine Partei verboten wird“, forderte die Ministerpräsidentin. „Wir sollten die Regeln dahingehend verändern, dass auch strafrechtrelevante Handlungen einer Partei beziehungsweise ihrer Funktionäre zu einer Reduzierung der Finanzierung führen können.“
Kramp-Karrenbauer legte Wert auf die Feststellung, dass die CDU/SPD-Regierung im Saarland den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats auf Wunsch der SPD mitgetragen habe. „Die CDU hat schon das erste NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gesehen“, sagte sie. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, da das Bundesverfassungsgericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der NPD selbst und welche von V-Leuten des Verfassungsschutzes initiiert worden waren. (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion