Kramp-Karrenbauer dringt auf Einigung über Bund-Länder-Finanzen
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz dringt die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. „Das Zeitfenster ist günstig“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Bei dem geplanten Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse eine Einigung gelingen.
„Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert.“ „Wir brauchen unzweifelhaft Geld vom Bund, um eine Einigung herbeizuführen. Zurzeit stehen achteinhalb Milliarden Euro im Raum“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Diese scheinen finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte.“ Für das Saarland sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen „eine Existenzfrage“.
(dts Nachrichtenagentur)
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