Kraft setzt auf Wahlkampf-Thema „Innere Sicherheit“
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen. „Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema“, sagte Kraft der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe). Nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln gehe es darum, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu erhöhen“.
Die NRW-Landesregierung habe deshalb unter andere, einen Plan zur Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Sicherheitskonferenzen in den großen Städten, schnellere Verfahren vor Gericht, personelle Verstärkung der Justiz und mehr Polizei vor Ort vorgelegt und werde weitere 500 Polizisten auf die Straße bringen. „Innere Sicherheit ist immer ein Wahlkampfthema“, sagte Kraft mit Blick auf das Wahljahr 2017 mit Wahlen im Bund und in NRW.
(dts Nachrichtenagentur)
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
Fast 3 Euro pro kWh: Technikpanne erhöhte Strompreis – Hunderte Millionen Euro Schaden
Auf dem Merkur: Forscher bestimmen größten Diamanten im Sonnensystem
„Friedensmission“ wird fortgesetzt – Ukraine schaltet wichtige Öl-Pipeline nach Ungarn ab
Corona-Krisenstab: Umfangreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur
Das Bankensystem am Abgrund: 3 Risiken können zur größten Finanzkrise führen
Vier natürliche Heilmittel gegen Allergien
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion