Dreifacher Marktpreis
Kostenlose FFP2-Masken aus der Apotheke: AfD-Fraktion Bayern kritisiert horrende Erstattungen
FFP2-Masken werden in einer Apotheken in Oldenburg verteilt.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/dpa
Die AfD-Fraktion in Bayern kritisiert die milliardenschweren Erstattungen an Apotheken für die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Menschen über 60 Jahren oder mit bestimmten Vorerkrankungen.
Einem Pressebericht der Fraktion zufolge handelt es sich um ein Volumen von jeweils 15 Masken für etwa 27 Millionen betroffene Bürgern. „Die Apotheken bekommen dafür unglaubliche sechs Euro pro Maske erstattet“, heißt es in der Mitteilung. Insgesamt ergebe sich dadurch für 405 Millionen Schutzmasken ein Gesamtbetrag von 2,43 Milliarden Euro.
Uli Henkel, der Metropolbeauftragte der AfD im Bayerischen Landtag für die Bayern-Hauptstadt München erklärte dazu, dass es grundsätzlich richtig sei, dass Menschen, die durch Corona „gesundheitlich besonders gefährdet und obendrein oft auch noch zusätzlich finanziell belastet sind“, diese staatlichen Unterstützungen erhalten würden.
Gerade für Rentner und sozial schwache Bürger würde sich aus der Anordnung zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr Kosten ergeben, die oft nur sehr schwer zu schultern seien. Uli Henkel schreibt:
„Diesen Menschen muss geholfen werden, indem der Staat die von ihm unmittelbar veranlassten Kosten übernimmt.“
Allerdings müsse dabei auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Apotheken pro Maske sechs Euro erstattet bekämen, während der Ladenpreis einer FFP2-Maske bei lediglich bei zwei Euro liege.
„Es darf nicht sein, dass einige wenige Branchen von der aktuellen Krise stark profitieren, während die Mehrheit der Geschäfte geschlossen bleiben müssen und unsere Innenstädte dadurch auch noch veröden.“
Henkel forderte von der Söder-Regierung, die Lasten gerechter zu verteilen, anstatt die „Volkswirtschaft immer weiter in eine Gesundheitsplanwirtschaft umzubauen“.
Der Politiker, der im Geschäftsleben als Jurist und Unternehmensberater arbeitet, erinnerte zudem daran, dass Bayern der Lockdown pro Woche rund eine Milliarde Euro koste und forderte – auch angesichts der stark gesunkenen Inzidenzzahlen –, diesen „endlich zu beenden“. (sm)
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