Konservativer Unionsflügel fordert Ablösung von CDU-Chefin Merkel und „Begrenzung der Nettozuwanderung auf Null“

Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung von CDU-Chefin Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heißt es darin.

Merkel will sich im Dezember einer Wiederwahl als CDU-Chefin stellen

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will sich Merkel als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen.

„Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren“, verlangt die Werteunion zudem. Die konservative Mitgliederinitiative macht damit unmissverständlich klar, dass sie Merkel spätestens nach der nächsten Wahl auch nicht mehr als Regierungschefin will. Die Kanzlerin selbst hat bislang offen gelassen, ob sie noch einmal antritt.

Netto-Zuwanderung auf Null senken

In der Werteunion sind seit März des vergangenen Jahres vor allem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik versammelt. Das macht die Initiative auch in ihrem Thesenpapier  deutlich: „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten“, heißt es dort. „Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten.“

Ausreisepflichtige seien konsequent abzuschieben. „Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen“, schlägt die Werteunion vor. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente seien an der Grenze abzuweisen.

Die Initiative fordert in ihrem Thesenpapier außerdem geringe Steuern und Sozialabgaben insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, eine Rentenreform sowie eine Konzentration der Europäischen Union auf einige Politikbereiche wie die Außenpolitik. Zudem werden „rechtsfreie Räume“ in verschiedenen deutschen Städten beklagt. Der Staat müsse die Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen schützen, daher müssten Polizei und Bundeswehr „dringend“ gestärkt werden.

Union braucht eine Politikwende

„Angesichts der immer schlechteren Umfragewerte braucht die Union daher jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers“, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Die CDU/CSU ist im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ auf ein Rekordtief von nur noch 29 Prozent gefallen. Dies ist ein Punkt weniger als im Juli und der niedrigste für die Union in der Erhebung bisher gemessene Wert.

Als Gegenreaktion auf die Werteunion tritt seit Kurzem die Union der Mitte öffentlich in Erscheinung, die ebenfalls Mitglieder aus beiden Unionsparteien vereinigt. Die Anhänger wenden sich gegen einen Rechtsruck und kritisieren den Kurs der CSU um Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik.

Diese Lagerbildung wird in der CDU-Spitze zunehmend mit Sorge beobachtet. Die Entwicklung soll bald auf der Tagesordnung der CDU-Gremien stehen. Präsidium und Bundesvorstand der Partei kommen am 20. August in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. (afp)