Kommunen schließen erstes Halbjahr mit Milliardendefizit ab

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,3 Milliarden Euro.

Die besonderen Zuweisungen des kommunalen Solidarpakts 2020, die der Bund und die Länder zum Ausgleich der Einnahmenausfälle in der Coronakrise an die Kommunen gezahlt haben, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausgezahlt und beeinflussen daher die aktuellen Ergebnisse nicht. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im ersten Halbjahr 2021 auf 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 9,5 Milliarden im Vorjahreszeitraum und 0,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019.

Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,0 Milliarden Euro im Vergleich zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2021 stiegen die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 um 6,4 Prozent beziehungsweise 8,2 Milliarden Euro auf 135,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen waren um 12,0 Prozent höher und beliefen sich auf 44,3 Milliarden Euro (+4,7 Milliarden Euro). Dabei war zwar bei den Gewerbesteuereinnahmen (netto) ein Zuwachs um 23,4 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro (nach 19,1 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020) feststellbar, jedoch konnte der Betrag von 24,3 Milliarden Euro des ersten Halbjahrs 2019 nicht erreicht werden.

Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 23,3 Milliarden Euro waren um 6,3 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, weil im zweiten Halbjahr 2020 Zahlungen vorgezogen wurden, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren, so die Statistiker. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nahmen um 3,9 Prozent zu und beliefen sich auf 15,5 Milliarden Euro.

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent beziehungsweise 4,3 Milliarden Euro auf 141,4 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 32,1 Milliarden Euro um 5,9 Prozent. Ausschlaggebend ist die Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ab dem Jahr 2020. Hierfür wurden 8,4 Milliarden Euro ausgegeben, nach 6,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2020.

Bis 2020 waren ähnliche Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe (SGB XII) geregelt. Im ersten Halbjahr 2021 haben die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) 8,4 Milliarden Euro betragen – 0,4 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum. Zusammengefasst waren die Leistungen nach SGB IX und SGB XII mit 16,8 Milliarden Euro um 1,4 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2019 wurden für die Leistungen nach SGB XII 15,6 Milliarden Euro ausgegeben, also 0,2 Milliarden Euro mehr als für die Leistungen nach SGB IX und SGB XII zusammen im ersten Halbjahr 2020. Dies könnte auf eine Untererfassung als Folge der Systemumstellung im ersten Halbjahr 2020 hindeuten, so das Bundesamt.

Bei den Leistungen nach SGB II ist ein Anstieg der Leistungen für Unterkunft und Heizung um 4,2 Prozent auf rund 6,0 Milliarden Euro festzustellen. Als dauerhafte Maßnahme zur Entlastung der kommunalen Haushalte wurde anlässlich der Corona-Pandemie der gesetzliche Anteil des Bundes an dieser Leistungsart auf maximal 74 Prozent erhöht (§ 46 Absatz 5 SGB II). Deswegen waren die Einnahmen aus Erstattungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung im 1. Halbjahr 2021 um 71,4 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2020 und erreichten 4,2 Milliarden Euro.

Während die Personalausgaben der Kommunen um 4,2 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro und der laufende Sachaufwand um 4,5 Prozent auf 32,7 Milliarden stärker als die bereinigten Ausgaben gestiegen sind, waren die Sachinvestitionen um 2,5 Prozent rückläufig. Investiert wurden 15,9 Milliarden Euro, darunter 11,5 Milliarden Euro für Baumaßnahmen. Der Anstieg der Ausgaben wurde zudem durch gesunkene Zinsausgaben gedämpft (-7,3 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro). (dts/oz)