Kommunen schließen erstes Halbjahr mit Milliardendefizit ab

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Defizit nur knapp 0,3 Milliarden Euro betragen.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im ersten Halbjahr 2020 auf 9,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019.

Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 0,2 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 0,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Starke Einnahmen-Ausfälle der Kommunen infolge der Corona-Pandemie waren im zweiten Quartal 2020 ausschlaggebend für diese Entwicklung, so die Statistiker.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sanken im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro.

Durch die zeitweise Schließung zahlreicher kommunaler Einrichtungen gingen auch die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 1,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro zurück.

Die vorgezogene Zahlung von Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden (+2,7 Milliarden Euro) und zweckgebundenen Zuweisungen (+1,1 Milliarden Euro) verhinderten ein noch stärkeres Minus der kommunalen Haushalte im zweiten Quartal 2020.

Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem darin enthaltenen „kommunalen Solidarpakt“ zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird erst im zweiten Halbjahr 2020 wirksam. Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen laut den Statistikern unterdessen um 6,2 Prozent beziehungsweise 8,0 Milliarden Euro auf 137,1 Milliarden Euro.

Dabei nahmen die Ausgaben für Sachinvestitionen mit +16,0 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro besonders stark zu (+2,2 Milliarden Euro). Mit 11,7 Milliarden Euro machten die Baumaßnahmen den größten Teil der Sachinvestitionen aus (+17,2 Prozent bzw. 1,7 Milliarden Euro).

Der Anstieg der Personalausgaben um 4,7 Prozent beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2020 ging größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurück. Hier wurden 1,2 Milliarden Euro mehr an Dienstbezügen und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als im Vorjahreszeitraum. (dts)