Kohlekommission: Verbraucher und Unternehmen vor höheren Strompreisen schützen

„Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“, heißt es in einem Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission. Er lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Die Kohlekommission geht davon aus, dass durch den Wegfall der Kohle der Börsenpreis für Strom steigen wird. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien könnte zu höheren Förderkosten führen, die die Endverbraucher zahlen müssen. Zudem sollen die Betreiber von Kohlekraftwerken finanziell entschädigt werden.

Die entstehenden Kosten sollen sich nach dem Willen der Kommissionsmitglieder aber nicht auf die Verbraucher auswirken. Eine „zusätzliche Umlage oder Abgabe auf den Strompreis“ solle es nicht geben, heißt es in dem Entwurf. Zudem soll die Regierung eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte prüfen. Zur Not müsse der Staatshaushalt, der aus den Steuern der Verbraucher und Unternehmen gespeist wird, einspringen.

Wann genau das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, wird in dem Entwurf weiter offen gelassen. Das Datum will die aus Vertretern von Politik, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden bestehende Kommission am Freitag beschließen. Ob es zu einer Einigung kommen wird, ist laut Kommissionsmitgliedern aber noch offen. Es gibt noch ein Treffen der Kommission am 1. Februar.

(afp)