Kohleausstieg: Dattel 4 sorgt für Aufregung – Kretschmer und Haseloff sehen Osten benachteiligt

Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen.

Am Sonntagabend solle es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Berlin geben, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eigene Informationen. Nachteile werden im Osten vor allem durch Erwägungen des Energiekonzerns Uniper befürchtet.

„Datteln 4“ Vorteil des Westens

Er bietet an, alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn der Neubau des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“ im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas mit einer Kapazität von 1.100 Megawatt ans Netz gehen kann.

In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk. Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden – und die stünden zum Teil im Westen.

Der Osten hat das Nachsehen

Es könne nicht sein, dass zugunsten von „Datteln 4“ Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln „überhaupt nicht auf dem Zettel“ gehabt habe, hieß es in Magdeburg.

Es sei nicht hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit werde wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, bevor alles abgeschaltet werde, hieß es weiter.

Zudem müsse klar sein, dass die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen Staatsvertrag. (dts)