Kölner MdBs marschieren auf Kurden-Demo der Antifa – Erinnerungen an den Fall Stenzel in Österreich

Am Samstag, 19. Oktober, nahmen rund 10.000 Menschen an einer von Linksextremisten organisierten „Groß-Demo“ gegen den türkischen Einmarsch in Nord-Syrien teil. Mit dabei waren hinter einem Transparent neun „Kölner Bundestagsabgeordnete gegen den Krieg“: Dr. Rolf Mützenich, Bundestagsfraktionschef der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD), Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), Reinhard Houben (FDP), sowie die Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Heribert Hirte, Gisela Manderla und Karsten Möring, sowie der MdB Mathias W. Birkwald, Mitglied der Sozialistischen Linken (SL) innerhalb der Linkspartei, einer neomarxistischen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz seit Jahren als „offen extremistischer Zusammenschluss“ mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus beobachtet wird.

Wir demonstrieren die Einigkeit der Demokraten. Ich freue mich, dass das in Köln möglich ist.“

(Mathias W. Birkwald, MdB, Linke)

Lediglich die beiden MdB’s der AfD, die Kölner Rechtsanwälte Fabian Jacobi und Jochen Haug, waren nicht mit dabei.

Polizei in Alarmbereitschaft

Im Vorfeld der Demo am Samstag erreichten die Polizei Köln Informationen über mögliche gewaltbereite Teilnehmer in großer Zahl. Daraufhin wurde der Einsatzplan angepasst. Die Polizei ging mit einer dramatischen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, dass man am Freitag zur Mittagszeit „Erkenntnisse aus anderen Sicherheitsbehörden“ erhalten habe, dass im kurdischen Umfeld europaweit zu den Köln-Demonstrationen aufgerufen wurde und weitaus mehr Teilnehmer als erwartet kommen könnten. Man ging von mehr als 20.000 aus, was allein noch nicht beunruhigend sei, so der Polizeichef – aber:

Darunter sollen sich mehrere Tausend junge Menschen befinden, die provozieren wollen. Sie sollen gewaltbereit sein und Auseinandersetzungen suchen und auch vor erheblichen Straftaten nicht zurückschrecken. (…) Wir rechnen damit, das Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden …“

(Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln)

Die Polizei war daraufhin mit Wasserwerfern und SEKs unterwegs, um für einen gewaltfreien Ablauf zu sorgen. Auch wurde jederzeit in Betracht gezogen, die Demo abzubrechen.

Grüne fordern Quellen der Polizei

Ob durch den Gang der Polizei an die Öffentlichkeit und auch der Ansage, auf Eventualitäten vorbereitet zu sein oder aus anderen Gründen: Es kam nicht so, wie befürchtet. Auch kamen letztendlich nicht so viele Menschen wie befürchtet.

Laut „Kölner Express“ waren lediglich ein paar Feuerwerkskörper abgebrannt worden, ansonsten verlief die Demo weitestgehend störungsfrei, hieß es. Auch Polizeipräsident Jacob war überrascht: „Es ist erstaunlich, wie friedlich es bislang ist. Ich hoffe, es bleibt so.“

Nun fordert jedoch die Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen, Berivan Aymaz, im „WDR“ ein Nachspiel für Polizeipräsident Jacob. Er solle sich im Innenausschuss des Landtags erklären, da die Aussagen der Kölner Polizei für massive Unruhen in der kurdischen Community gesorgt hätten. Die Politikerin mit kurdischem Hintergrund forderte die Aufdeckung der Quellen der Informationen über die Bedrohungslage.

Uwe Jacob rechtfertigte die Einschätzung der Lage am Montag gegenüber Journalisten in einer Pressekonferenz. Laut dem „Express“ sagte der Polizeipräsident: „Unsere Bewertung war richtig. Da stehen wir auch zu. (…) Ich glaube, der Erfolg gibt uns hier recht. Wir würden wieder so handeln.“

Man habe sich erneut mit anderen Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Es habe sich nach den Warnungen gezeigt, dass viele der befürchteten gewaltbereiten Teilnehmer nicht nach Köln gekommen seien, so der Polizeipräsident.

Linke Extremisten organisierten Kurden-Demo

Nach Angaben der dem links-grünen Spektrum zugeordneten Tageszeitung „TAZ“ hätte ein „Kölner Antifabündnis“ die Demo angemeldet. Mit dabei waren dem Bericht nach auch die Grüne Jugend und das „Seenotretter“-Bündnis „Seebrücke“, sowie rund zwei Dutzend Schüler der Kölner Ortsgruppe der Organisation „Fridays for Future“.

Wir haben in der Gruppe diskutiert, welche Meinung wir als Umweltbewegung zum Konflikt in den kurdischen Gebieten haben sollten. Aber wir halten Rojava für das wichtigste linke Projekt der Gegenwart.“

(Fridays for Future, Köln)

Doch offenbar war das nur die halbe Wahrheit.

Nach Angaben des „Kölner Express“ wurde die Kurden-Demo gemeinsam vom „Antifaschistischen Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ und der bundesweit agierenden linksextremen „Interventionistischen Linken“ (IL) organisiert, die vom Verfassungsschutz als „Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen“ gesehen wird, deren Einstellung zur Gewalt taktisch geprägt sei und die „auf die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ mittels eines revolutionären Umsturzes“ ziele (BfV, Jahresbericht 2018).

Der rechts orientierte Internet-Blog „Journalistenwatch“ schreibt dazu, dass die veranstaltende „IL“ auch an den „bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen beim Hamburger G-20-Gipfel beteiligt“ gewesen sein soll und nannte eine Reihe weiterer an der Demo beteiligter linksextremer Organisationen.

 In festgeschlossenen Reihen marschieren die angeblich demokratischen Volksvertreter zusammen mit:

• Antifa CGN
• Antifa AK Köln (…ums Ganze!)
• Aktion Brühl, antifaschistisches Kollektiv Brühl
• AKKUSTAN – Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf
• I Furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf)
• K2 Linke Gruppe aus Köln
• Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts
• Kollektiv Edelweiss
• Kommunistische Linke Köln
• Roter Aufbau Rhein/Ruhr
• see red! (Interventionistische Linke Düsseldorf
• Tevgera Civanen Şoreşger Köln (Bewegung der revolutionären Jugend)

An dieser Stelle mag man sich das hysterische Geschrei aus den Reihen der Altparteien und der angeschlossenen Neigungspresse vorstellen, wenn die Identitäre Bewegung eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten anführen würde.“

(Journalistenwatch)

Der Vergleich mit der „Identitären Bewegung“ war nicht so weit hergeholt, spielte sich jedoch vor wenigen Wochen in Österreich ähnlich ab. Auch dort gab es einen Türkei-Bezug …

Rücktrittsforderungen wegen Demo-Teilnahme

Im September gab es in Österreich hitzige politische Diskussionen über die Teilnahme der nicht amtsführende FPÖ-Abgeordneten im Wiener Stadtrat und ehemaligen ÖVP-Europaabgeordneten, Ursula Stenzel (74), bei einem traditionellen Umzug anlässlich des Jahrestags der Befreiung der Kaiserstadt Wien durch eine europäische Koalition von der zweiten türkischen Belagerung 1683 durch 160.000 osmanische Krieger.

Man warf der 74-Jährigen, deren Mutter Jüdin und deren Vater ein Altösterreicher aus dem polnischen Krakau war, Nähe zu Rechtsextremen vor, weil sie auf der Veranstaltung eine Rede gehalten hatte und diese von der Plattform „Gedenken 1683“ organisiert worden war, die offenbar der Identitären Bewegung in Österreich zuzuordnen ist.

Alle Parteien außer der FPÖ forderten einen Parteiausschluss Stenzels und ihren Rücktritt im Stadtrat. Die 74-Jährige sagte auf Facebook dazu: „Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht.“

Für die Politikerin hatte es aber nicht nur einen historischen, sondern auch einen gegenwärtigen Hintergrund:

Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung.“

(Ursula Stenzel, FPÖ)

Verteufelung wegen Kulturpflege

Stenzel machte im Interview mit der „Krone“ aber auch klar, dass sie „Dialogverweigerung und Vorurteile gegenüber Menschen, die sich für etwas einsetzen“ ablehne.

Bei diesem kleinen Fackelzug waren viele junge Menschen dabei, die jetzt verteufelt werden, nur weil sie Geschichtsbewusstsein und österreichische Kultur pflegen. Schließlich ist das ein wichtiger Gedenktag.“

(Ursula Stenzel, FPÖ, Stadtrat Wien)

Stenzel, die nach dem 2. Weltkrieg 1945 geboren wurde, habe in der Volksschule noch gelernt, dass die „berühmte Schlacht am Kahlenberg, ein historisches, identitätsstiftendes Ereignis“ war, „interessanterweise auch der Traditionstag des Militärkommandos Wien und es ist natürlich auch ein Traditionstag der polnischen Landstreitkräfte“.

Auf die Frage, wann aus der bürgerlichen Ursula Stenzel eine rechte Hardlinerin wurde, antwortete die 74-Jährige: „Ich bin bis heute bürgerlich geblieben und ich finde, dass ‚rechts‘ überhaupt nichts Negatives ist in einer Demokratie.“