Koalitionsstreit um bewaffnete Drohnen – Röttgen attackiert Scholz

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. „Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu folgen, verdreht Olaf Scholz nun absichtlich, warum es bei der Anschaffung der bewaffneten Drohnen geht: Nicht um gezielte Tötungen, sondern ausschließlich um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Einsätzen.“

Indem die SPD ihnen diesen Schutz verweigere, gefährde sie die Leben der Soldaten, die sie selbst in Einsätze schicke. Scholz hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen die zögernde Haltung der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt und vor falschen Akzenten gewarnt.

„Aus meiner Sicht geht es gerade darum, dass wir uns nicht in der Technologiefrage verstricken, sondern die Legitimationsfrage klären“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Es gehe „weniger um die eigentliche Technologie, also die Fernsteuerung von bewaffneten Fluggeräten, sondern darum, wie diese Drohnen von anderen, auch befreundeten Ländern, in den vergangenen Jahren genutzt worden sind“. Gezielte Tötungen hätten schwere völkerrechtliche Fragen aufgeworfen. (dts)