Spitzengespräch am Abend: Wie geht es bei der Rente weiter?

Hartes Ringen um Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und Verbesserungen bei der Rente: Unter hohem Einigungsdruck wollten die Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend Lösungen für mehrere Streitpunkte finden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor der Runde zuversichtlich. „Ich gehe jetzt nicht schlecht gestimmt in das Treffen“, sagte sie und verwies darauf, dass man bereits „ein Stück vorangekommen“ sei. Die Union will den Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 stärker senken als vereinbart, die SPD knüpft das aber an Bedingungen.

Eine Verständigung in dieser Frage sollte den Weg für das geplante Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ebnen. Bei einer Einigung am Abend wurde es für möglich gehalten, dass das Kabinett schon an diesem Mittwoch grünes Licht für das Rentenpaket gibt und der Gesetzgebungsprozess starten kann.

Merkel trifft sich mit Scholz – Nahles – Seehofer – Kauder – Dobrinth – Heil

Zu der Koalitionsrunde wollte Merkel mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Auch Heil sollte teilnehmen.

Bereits am Samstag hatten Merkel, Scholz und Seehofer beraten. Entscheidungen könnten nur mit den Fraktionschefs getroffen werden, sagte die Kanzlerin.

Insofern werden wir Sie natürlich sofort informieren, wenn wir Einigkeit gefunden haben.“

Arbeitslosenbeitrag senken – um wieviel?

Konkret fordert die Union, den Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 deutlicher zu senken als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Kauder hatte 0,6 Punkte gefordert. Vor dem Treffen deutete sich nach Informationen dpa aus Koalitionskreisen an, dass es auf wohl auf 0,5 Prozentpunkte hinauslaufen dürfte.

Heil hatte sich offen für eine stärkere Senkung gezeigt als bisher vereinbart. Im Gegenzug forderte er aber mehr Investitionen in Weiterbildung und einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.

Pflegebeitrag deutlicher anheben als vorgesehen

Hintergrund des Ringens um eine stärkere Senkung ist auch, dass der Pflegebeitrag ebenfalls zum 1. Januar deutlicher angehoben werden soll als um die bisher vorgesehenen 0,3 Punkte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung um 0,5 Punkte angekündigt. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Das Rentenpaket von Heil an sich gilt als weitgehend unstrittig. Es sieht Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Auch der Beitragssatz soll bis 2025 stabil bleiben und nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Rentenpunkte für Mütter

Um die Ausgestaltung der darin ebenfalls geplanten Verbesserungen für ältere Mütter gab es zuletzt Diskussionen. Laut Koalitionsvertrag sollen Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, einen weiteren Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen – aber erst ab drei Kindern.

Heil hatte dafür geworben, diese Schwelle fallen zu lassen und allen einen halben Rentenpunkt gutzuschreiben. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren. Nach dpa-Informationen dürfte es darauf hinauslaufen, dass es bei den Vorgaben des Koalitionsvertrags bleibt.

Streit: Renten-Garantien bis 2040

Unabhängig davon schwelt der Streit über längere Renten-Garantien bis 2040 weiter. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Scholz fordert die SPD eine Debatte darüber, die Union lehnt dies ab und will Vorschläge einer eingesetzten Expertenkommission abwarten. Von Gewerkschaften und der Wirtschaft wurden gegensätzliche Erwartungen dazu laut.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte: „Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen.“

Dagegen sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Wer eine Debatte über das Jahr 2025 hinaus unterbinden will, handelt nicht im Interesse der jungen Generation. Wir brauchen aber eine solidarische Rentenpolitik über alle Generationen hinweg.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte der dpa, die Politik schulde den Bürgern Antworten auf wirklich großen Fragen der Zukunftssicherung. Dies habe sie bei der Rente bisher nicht erbracht. (dpa)