Koalitionspolitiker fordern Staatsvertrag für E-Government

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß von Normenkontrollratschef Johannes Ludewig, dass Bund und Länder einen verbindlichen Staatsvertrag schließen sollen, in dem sie sich verpflichten, bei der Digitalisierung der Verwaltung zusammenzuarbeiten. „Die ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Bundesministerien und der Länder wird nicht freiwillig passieren, das hat diese Legislaturperiode gezeigt“, sagte Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „So etwas kann man nur mit einem verpflichtenden Staatsvertrag machen.“

Auch ein gemeinsames Digitalisierungsbudget für Bund und Länder hält er für sinnvoll. Die fehlende Zusammenarbeit auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene wird als einer der Hauptgründe gesehen, dass Deutschland bei der digitalen Verwaltung nicht voran kommt. Der Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung ist dramatisch: In einer aktuellen Studie der EU-Kommission belegt Deutschland im europaweiten Vergleich beim Bereich Digitale Öffentliche Dienstleistungen nur Platz 19. „Die gesamte Führungsebene auf Bund- und Länderebene setzt sich viel zu wenig für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein“, sagte NKR-Chef Ludewig dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen neuen IT-Staatsvertrag, der noch bis zur Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss“, fordere er. Es gibt zwar schon jetzt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern, in dem der Wille zur Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Verwaltung beteuert wird. Der Vertrag sei aber nicht verbindlich, und so bastelten sich Bund und Länder alle ihre eigenen IT-Lösungen, wenn überhaupt. „Wenn wir bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung vorankommen wollen, müssen sich Bund und Länder verbindlich dazu verpflichten, gemeinsam Standards und Schnittstellen zu entwickeln, und zwar mit einem gemeinsamen Budget für die Digitalisierung“, so Ludewig. Unterstützung für seinen Vorschlag bekam Ludewig auch aus der SPD. „Es gibt bei der digitalen Verwaltung ein Umsetzungsproblem. Bund, Länder und Kommunen blockieren sich oft gegenseitig“, sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Daher macht es Sinn, die Zusammenarbeit verpflichtend zu machen. Ein Staatsvertrag kann dafür eine gute Möglichkeit sein.“

(dts Nachrichtenagentur)