Koalitionsvertrag steht: SPD erhält wohl Finanzen und Verteidigung, CDU Innenministerium und Auswärtiges Amt
Union und SPD stellen heute, 15 Uhr, ihren Koalitionsvertrag vor. Friedrich Merz, Markus Söder sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil äußern sich gemeinsam.
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15:00 Uhr im Bundestag vor die Presse.
Bei der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken dabei sein.
Wer erhält welche Ministerien?
Die SPD wird wohl die Ressorts Finanzen, Justiz und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise.
CDU/CSU sollen hingegen laut „Bild“ das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Außenministerium geht damit seit 60 Jahren das erste Mal wieder an die Union.
Als neuer Finanzminister und möglicher Vizekanzler wird seit Wochen SPD-Chef Lars Klingbeil gehandelt. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könnte womöglich seinen Posten behalten. Über die konkrete Besetzung der Posten entscheiden die Parteien im Nachgang der Koalitionsverhandlungen.
Merz zeigte sich zufrieden
CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ erklärt haben. Demnach wird der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft.
Die Körperschaftssteuer soll zum 1. Januar 2028 gesenkt, das Wahlrecht bei der Besteuerung von Unternehmen ausgebaut werden. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.
CDU, CSU und SPD hätten beschlossen, dass das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft wird.
Obendrein haben sich die Parteien offenbar auf Punkte verständigt, die bereits im Sondierungspapier standen. Dazu gehört eine Reform des Bürgergeldes, die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente soll eingeführt werden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abschließen. Es werde mit einer Einigung bis Mittag gerechnet, hieß es von Unterhändlern sowohl der Union als auch der SPD am Morgen. pic.twitter.com/Sh8TSqfSdl— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) April 9, 2025
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Trump-Zölle haben den Zeitdruck für den Koalitionsvertrag verstärkt
Am 7. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen. Bereits am Montag hatte es aus den Kreisen der Verhandler geheißen, dass mit einer baldigen Einigung zu rechnen sei. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte, man sei „auf den letzten Metern“.
Die Zölle, die US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche verkündet hatte, haben den Termin- und Erfolgsdruck auf die Koalitionsverhandler zusätzlich noch einmal verstärkt. Dennoch soll es bis zuletzt Unstimmigkeiten in Bereichen wie der Steuerpolitik oder der Rente gegeben haben.
Nun soll sich die Union bereiterklärt haben, den Spitzen- und den Reichensteuersatz leicht anzuheben. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen.
Noch kein Kompromiss zeichnet sich bei der Rente ab, wo die SPD auf einem Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent beharrt. Die Union lehnt eine Festlegung auf eine bestimmte Zahl ab. Sie befürchtet einen deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer.
Neben Deutschland will auch Österreich Artikel 72 AEVU ins Spiel bringen
Hingegen soll sich die Union mit ihrer Position zur Zurückweisung an den Grenzen durchgesetzt haben. Verhandler Sebastian Lechner betonte schon vor Tagen, dass die künftige Bundesregierung auf diese Weise einen gesamteuropäischen Dominoeffekt anstoßen wolle.
Die SPD hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze im Wahlkampf vehement abgelehnt. Sie hält dieses Vorgehen für einen Verstoß gegen EU-Recht und geht davon aus, dass EU-Nachbarstaaten aus diesem Grund die Rücknahme Geflüchteter ablehnen werden.
Die CDU besteht darauf, dass Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine solche Maßnahme unter Berufung auf eine „Notlage“ zulässt. In einem solchen Fall könnten EU-Staaten das nationale Recht auch gegen EU-Vorgaben zur Anwendung bringen.
Zurückweisungen: Lässt es die SPD auf eine Klage gegen die Bundesregierung ankommen?
In Österreich hatte Innenminister Gerhard Karner jüngst angekündigt, auf Grundlage dieser Regelung die Familienzusammenführung für Asylsuchende auszusetzen. Die Asylkoordination Österreich hält dies für unzulässig. Voraussetzung für die Ausrufung der Klausel sei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit.
Diese müsse entweder bereits eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordere jedoch einen konkreten Nachweis dieses Umstandes und tendiere zu einer engen Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Bis dato habe der EuGH noch in keinem Fall die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung zugestimmt. Sollte die künftige Bundesregierung Zurückweisungen unter Berufung auf Artikel 72 AEVU einführen, könnte ein Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH bevorstehen.
Übereinstimmung gibt es bereits jetzt zwischen den Parteien auch mit Blick auf Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Offen ist hingegen unter anderem noch die Frage des Mindestlohns, den die Sozialdemokraten auf 15 Euro erhöhen wollen. Die Union will eine Anpassung strikt an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission ausrichten.
Frei erteilt Forderung nach Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag Absage
Unterdessen hat CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei Forderungen aus der eigenen Partei eine Absage erteilt, die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Frei wies auf die „sehr klare“ Satzungslage hin. Dieser zufolge habe ein kleiner Parteitag über das Ergebnis der Koalitionsgespräche zu entscheiden: „Und das werden wir so auch handhaben.“
Insgesamt gebe es einen „ganz hohen Einigungswillen“, äußerte Frei im ARD-„Morgenmagazin“. Ob es bereits am Mittwoch zum Abschluss kommen werde, hänge „natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab“.
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Gerd W.vor 2 Tagen
Das Ganze geht gar nicht! Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Merkelistwegvor 14 Tagen
Dieser Koalitionsvertrag trägt hauptsächlich die Handschrift der Sozialisten. Ein Desaster für Merz,
der Kanzler werden will, koste es was es wolle! Viele Mitglieder der CDU wenden sich von diesem
[] Kanzlerkandidaten ab. Im Gegensatz zur SPD fürchtet er, zu Recht, einen Mitgliederentscheid
zum Koalitionsvertrag und das spricht Bände! Durchgesetzt haben sich Klingbeil und Esken, beide mit Antifa-Hintergrund!
Dass er das Finanzressort den Sozialisten überlässt, ist ein weiterer Fauxpas. Hier wird sprichwörtlich der
Bock zum Gärtner gemacht. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Sie können nur Geld
ausgeben, umverteilen, Schulden machen und Steuern erhöhen.
Conny Wintervor 15 Tagen
„Unterdessen hat … Thorsten Frei Forderungen aus der eigenen Partei eine Absage erteilt, die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.“ Und F. Merz glänzt bei der Jungen Union durch Abwesenheit. Hat die CDU-Führung wirklich so große Panik vor negativen Stimmen aus dem Parteien-Nachwuchs?
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Gerd W.vor 2 Tagen
Das Ganze geht gar nicht! Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Merkelistwegvor 14 Tagen
Dieser Koalitionsvertrag trägt hauptsächlich die Handschrift der Sozialisten. Ein Desaster für Merz,
der Kanzler werden will, koste es was es wolle! Viele Mitglieder der CDU wenden sich von diesem
[] Kanzlerkandidaten ab. Im Gegensatz zur SPD fürchtet er, zu Recht, einen Mitgliederentscheid
zum Koalitionsvertrag und das spricht Bände! Durchgesetzt haben sich Klingbeil und Esken, beide mit Antifa-Hintergrund!
Dass er das Finanzressort den Sozialisten überlässt, ist ein weiterer Fauxpas. Hier wird sprichwörtlich der
Bock zum Gärtner gemacht. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Sie können nur Geld
ausgeben, umverteilen, Schulden machen und Steuern erhöhen.
Conny Wintervor 15 Tagen
„Unterdessen hat … Thorsten Frei Forderungen aus der eigenen Partei eine Absage erteilt, die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.“ Und F. Merz glänzt bei der Jungen Union durch Abwesenheit. Hat die CDU-Führung wirklich so große Panik vor negativen Stimmen aus dem Parteien-Nachwuchs?
