Koalition gibt 500 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe aus

Die Koalition von Union und SPD gibt im laufenden Jahr 500 Millionen Euro mehr als geplant für Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung in Krisenregionen aus. Noch in dieser Woche will der Haushaltsausschuss im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge zwei Beschlussvorlagen genehmigen und damit die zusätzlichen Mittel freigeben. Mehrere Haushaltpolitiker aus verschiedenen Parteien bestätigten der Funke-Gruppe die geplante Einigung.

Demnach soll das CDU-geführte Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 350 Millionen Euro mehr als geplant aus Steuergeldern erhalten, das SPD-geführte Auswärtige Amt bekommt 150 Millionen Euro außerplanmäßig für die humanitäre Hilfe in Krisenstaaten.

Zuletzt hatten sich Union und SPD über zusätzliches Geld für die Entwicklungshilfe gestritten. Das BMZ unter Minister Gerd Müller (CSU) hatte aufgrund der akuten Projekte bei der Bekämpfung der Fluchtursachen insgesamt 481 Millionen Euro mehr vom Bund gefordert, um auch bestehende Projekte etwa in Afrika weiter finanzieren zu können. Doch der Haushaltsausschuss konnte sich in mehreren Sitzungen nicht einigen. Erst jetzt kam es zu dem Kompromiss zwischen Union und SPD: 350 Millionen Euro für das BMZ, 150 Millionen Euro für das Außenministerium. (dts)