Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden
Der Kampf gegen Rechts – vor allem gegen die AfD – müsse Priorität haben in Deutschland. Das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.
"Wer als Partei Leute wie Björn Höcke in den eigenen Reihen deckt, duldet und sogar fördert, der ist kein Opfer, der ist Täter.“
Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“ zu wirken.
„Und deshalb muss der Verfassungsschutz da aktiv werden“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz auch mit V-Leute aktiv werden solle, sagte Klingbeil: „Wie das aussehen kann, müssen die Experten entscheiden.“
Auf die Frage, ob sich die AfD bei solche Forderungen als Opfer darstellen könnte, sagte Klingbeil: „Wer als Partei Leute wie Björn Höcke in den eigenen Reihen deckt, duldet und sogar fördert, der ist kein Opfer, der ist Täter.“
„In der AfD seien Hetzer und Spalter. ‚Das sind ausgewiesene Faschisten, Rassisten und Nazis“, so Klingbeil weiter.
„Wenn wir gemeinsam aufstehen, nicht nur als Parteien, auch als Zivilgesellschaft, dann haben wir eine Chance im Kampf gegen Rassismus. Und letztendlich auch im Kampf gegen die AfD“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (dpa)
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