Klingbeil: Koalitionsvertrag gilt nach CDU-Führungswechsel „ohne Wenn und Aber“

Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union Koalitionstreue eingefordert. Der Koalitionsvertrag gelte auch nach der personellen Neuaufstellung der CDU „ohne Wenn und Aber“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag. „Wir werden als SPD genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt.“

„Es gibt eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung: Das ist der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD verständigt haben“, sagte Klingbeil. „Auf dieser Basis bieten wir Frau Kramp-Karrenbauer eine konstruktive Zusammenarbeit an.“

Klingbeil verwies auf die großen Herausforderungen, die auf Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende warteten. Ihr knappes Wahlergebnis auf dem Hamburger Parteitag zeige, „wie unterschiedlich die Stimmungslagen in der Union sind“.

Über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus will die SPD nach den Worten Klingbeils mit der Union in der Hartz-IV-Debatte über die Zukunft des Sozialstaats sprechen. „Die SPD wird im kommenden Jahr ein umfassendes Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vorlegen“, sagte der Generalsekretär. „Danach werden wir zügig mit der Union sprechen und schauen, wie weit wir gemeinsam kommen.“ (afp)