Klingbeil: Berlin springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Sollte es nicht gelingen, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, werde Deutschland mit zusätzlichen Mitteln einspringen.

Das  sagte er im Podcast „Ronzheimer“ mit dem stellvertretenden „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer laut Vorabmeldung der Zeitung vom Donnerstag.

Klingbeil verwies darauf, dass über Zinserträge aus den russischen Vermögen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden sollen.

Angesprochen auf rechtliche und politische Unsicherheiten sagte der SPD-Chef: „Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden.“

Es sei Pflicht zu schauen, wo das Geld herkommt

Es dürfe nicht der Punkt erreicht werden, an dem gesagt werde: „Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.“ In dem Fall „sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt“, sagte Klingbeil. „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.“

Zuletzt hatte es Angaben gegeben, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.

Dies löste eine Debatte über die künftige Unterstützung der Ukraine aus. Am Mittwoch sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Verpflichtung der Ukraine gegenüber „gilt ohne Wenn und Aber“.

Ampel soll öffentliche Streitereien beenden

Klingbeil forderte in dem Podcast zudem die Spitzen der Ampel-Koalition auf, die öffentlichen Streitereien zu beenden und ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. „Ich verstehe, dass Menschen genervt sind von einer Regierung, die immer den Eindruck erweckt, man dreht sich nur um sich selbst“, sagte er.

Der SPD-Chef forderte, „dass jeder sich bewusst macht: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um die Verantwortung, die man fürs Land trägt“.

Klingbeil kritisierte, dass darüber diskutiert werde, „ob das eine Übergangskoalition ist“ oder wer unter wem Minister werde. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel-Koalition vor wenigen Tagen als „Übergangsregierung“ bezeichnet und damit eine Diskussion ausgelöst.

Klingbeil sagte nun: „Um es mal sehr klar zu sagen: Wir verlieren in einer Phase, wo vieles im Umbruch ist, Wählerinnen und Wähler. Menschen wenden sich ab, wenden sich dann den falschen Parteien aus meiner Sicht zu.“ Er forderte die Ampel-Spitzen auf, sich um die Probleme der Bürger zu kümmern. (afp/red)