Klare Perspektiven für Kita-Kinder gefordert

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Lockerung der Corona-Auflagen beklagen SPD und Grüne fehlende Perspektiven für Eltern und Kinder.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Vereinbarungen als „fatales Signal an die Familien“. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner kritisierte: „Die Pläne zur Öffnung der Kitas bleiben vage, Familien wissen weiterhin nicht, worauf sie sich einstellen müssen.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), warnte vor den Langzeitfolgen vor allem für die Kinder suchtkranker Eltern.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, dass jeder Schüler und jedes Vorschulkind vor den Sommerferien möglichst noch mindestens einmal die Schule oder die Kita besuchen soll. Details regeln die Länder. Die Notbetreuung in den Kitas soll spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet werden. Einige Länder haben dies bereits getan und auch weitergehende Kita-Öffnungspläne bekanntgegeben.

Esken kritisierte, für die Fußball-Bundesliga gebe es ein konkretes Konzept, für die Bildung und Betreuung von Kindern dagegen nicht. „In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung der Bundesliga für viele Fans eine gute Nachricht – vielen Eltern muss sie zynisch erscheinen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Familienpolitikerin Dörner sagte der dpa: „Weiterhin werden die Bedürfnisse von Kindern nicht angemessen aufgegriffen.“ Es gehe um Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit, aber auch um die Situation der Kinder selbst.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht Defizite: Sie erwarte „konkrete Aktionspläne“, die den Menschen helfen und eine Perspektive geben. Wenn es schon „Profilierungswettbewerbe“ der Ministerpräsidenten gebe, „dann einen um bessere Schutzkonzepte für alte Menschen und Risikogruppen oder über sicheren Zugang zu Schulen, statt hier nur Minimalfortschritte vorzulegen“, sagte sie.

Patientenschützer fordern für Pflegeheime ein Schutzkonzept wie für die Fußball-Bundesliga. In der Altenpflege lebe die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sind bundesweit geltende Standards zum Infektionsschutz von lebenswichtiger Bedeutung.“

Wie das praktisch aussehen könne, zeige der Schutzplan der Deutschen Fußball Liga (DFL) für den Weiterbetrieb der Bundesliga, den auch die Bundesregierung gebilligt habe. Ein solches Konzept gelte es jetzt zusätzlich zum nötigen Grundschutz auf die Pflegeheime zu übertragen. „Also müssen 800.000 Pflegebedürftige und hunderttausende Mitarbeiter jede Woche auf das Virus getestet werden.“

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung rechnet damit, dass die Folgeschäden der Corona-Krise die Gesellschaft noch über Jahre beschäftigen werden. „Denken Sie mal an die Kinder von suchtkranken Eltern. Die sitzen plötzlich ganz alleine mit dem betrunkenen Vater oder Mutter da – ohne Hilfe von außen im schlimmsten Fall“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“.

Der Bundestag will sich an diesem Donnerstag erneut mit verschiedenen Aspekten der Corona-Krise beschäftigen. So will das Parlament Ausnahmeregeln beim Elterngeld beschließen. Die Berechnungsgrundlage für die staatliche Leistung soll vorübergehend geändert werden, so dass Mütter und Väter, die wegen der Krise Einnahmeausfälle hatten oder haben, nicht weniger Elterngeld bekommen. Auch ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden soll verabschiedet werden.

Erstmals befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf der Koalition zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Epidemie abzumildern. Geplant sind umfassendere Meldepflichten für Ärzte und Labore, die künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle angeben sollen. Geregelt werden soll auch die Finanzierung eines angestrebten Corona-Bonus für Pflegekräfte.

Pläne für einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesichts von Kritik auch von Seiten der SPD vorerst zurückgezogen. (dpa)