Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen: Kipping will „progressive Umwälzung“ der Gesellschaft

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt für eine gesellschaftliche Umwälzung durch ein Bündnis ihrer Partei mit SPD und Grünen.

Eine rot-rot-grüne Regierung könne auf Bundesebene Erfolg haben, „wenn sie als Projekt der progressiven Umwälzung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse angelegt ist“, schrieb Kipping in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Gemeinsam sollten sie die Mehrheit erringen und „die Macht über den Markt zurückholen“.

Dem „rechten Block, der immer noch im Chor die alten neoliberalen Langweiler Sozialabbau, Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen wiederholt, muss endlich eine linke Machtalternative gegenübertreten“, forderte Kipping.

Sie äußerte die Hoffnung, dass eine politische Mehrheit in der Gesellschaft „eine fortschrittliche parlamentarische Mehrheit dazu ermächtigt, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren nach links zu überschreiten“.

Als Beispiel nannte Kipping den Kampf gegen hohe Mieten in Berlin. Einmalig sei, dass der Berliner Senat per Landesgesetz die Mieten einzufrieren plane. Auch eine „Beschlagnahmung von Wohnungen“ könne dem Polizei- und Ordnungsrecht folgen, um besonders verletzbare Gruppen wie Obdachlose, Rentner oder Familien mit kleinen Kindern zu schützen. Dagegen würden bloß kosmetische Korrekturen „den Rechtsruck nicht aufhalten und die Ohnmachtserfahrungen der Entrechteten nur verstärken“.

Mit Blick auf die Berliner Volksinitiative für die Enteignung von Wohnungsgesellschaften sagte Kipping, dies könne zur „Blaupause für einen bundespolitischen Kurswechsel für bezahlbares Wohnen“ werden. Hier werde „eine Auseinandersetzung mit bundespolitischer Strahlkraft geführt“, in Berlin deute sich „nichts weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus an“. (afp)