Keine Partner: Sachsen und Bayern schließen Kooperation mit AfD aus
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert“, fuhr er fort. Das sei beängstigend. „Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen.“
Auch die CSU grenzte sich entsprechend ab. Diese Abgrenzung sei „von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns“, fügte er hinzu. „Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner.“
Die AfD hatte zuletzt in mehreren Umfragen neue Höchstwerte erreicht. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kam sie auf 18 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Insa-Umfrage laut „Bild“ 19,5 Prozent erreicht.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hält hingegen von einer Brandmauer gegen die AfD wenig. „Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, in Sachsen dann im kommenden Jahr. (afp)
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