Keine Chance für Reichsbürger, Extremisten und Clanmitglieder – Pistorius will Polizeianwärter schärfer prüfen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine schärfere Prüfung von Bewerbern für Polizei und andere Sicherheitsbehörden gefordert.

Es gehe darum, Reichsbürger, Extremisten oder Mitglieder von krimineller Clanstrukturen fernzuhalten, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die ab Mittwoch tagende Innenministerkonferenz der Länder soll über das Thema diskutieren.

Als eine Möglichkeit dazu brachte Pistorius einen Abgleich mit den Datenbanken der Verfassungsschutzämter ins Gespräch.

„Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen.“

Die rechtliche Basis müsse gelegt werden.

Die Innenministerkonferenz der Länder tagt von Mittwoch bis Freitag in Kiel. Schleswig-Holstein hat derzeit den Vorsitz inne. Die Ressortchefs beraten über zahlreiche innenpolitische Themen, darunter unter anderem auch härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. (afp)