Kein Urteil: Umwelthilfe und Hessen verhandeln nun außergerichtlich über saubere Luft in Darmstadt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Hessen wollen außergerichtlich über mögliche Fahrverbote zur Verbesserung der Luft in Darmstadt verhandeln. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ging am Mittwoch ohne ein Urteil zu Ende – stattdessen soll es Vergleichsverhandlungen geben, wie die DUH und das Gericht erklärten. Gelingt das nicht, soll am 19. Dezember ein Urteil verkündet werden.

Die DUH reagierte erfreut, sie rechnet fest mit Fahrverboten auch in Darmstadt. „Das Gericht hat klargemacht, dass es Fahrverbote geben muss“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur AFP. Mit Hessen gebe es nun erstmals eine verhandlungsbereite Landesregierung.

Zu einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung äußerte sich Resch „optimistisch“. Diese komme dann zustande, wenn beide Seiten der Meinung seien, dass mit den Maßnahmen zum Januar 2020 die Grenzwerte von Stickoxid in Darmstadt überall eingehalten werden.

Das Gericht erklärte, Kläger und der Beklagte seien übereingekommen, in außergerichtliche Vergleichsverhandlungen einzutreten. „Ziel der Verhandlungen ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid im gesamten Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt.“ Auf Seiten der Kläger verhandeln die DUH und der ökologische Verkehrsclub VCD über eine Lösung, auf Seiten der Beklagten das hessische Umweltministerium.

Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Auch in der hessischen Stadt seien Fahrverbote „die einzig wirksame Maßnahme“ für saubere Luft, erklärte die DUH vor der Verhandlung. Darmstadt belegt nach Angaben der DUH auf der Liste der deutschen Städte mit hoher Stickoxid-Belastung nach Stuttgart und München den dritten Platz.

Die DUH klagt in einer Reihe von Städten und fordert dort Maßnahmen für bessere Luft. Am 19. Dezember findet in Wiesbaden gleich die nächste Verhandlung über mögliche Fahrverbote statt – diesmal für die hessische Landeshauptstadt selbst. (afp)