„Kein Thema bei Scholz und Erdoğan“ – Türkei bestreitet Abschiebedeal mit Deutschland

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete, sollten vorerst insgesamt 200 Betroffene in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es in dem Bericht weiter, Ankara habe angeboten, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

Doch nun widerspricht Öncü Keçeli, Sprecher des türkischen Außenministers, diesen Angaben. In einem Post auf der Plattform X erklärte er: Die Nachrichten in der deutschen Presse über die Rückkehr türkischer Bürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, seien nicht wahr. „Dieses Thema wurde bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gebracht.“

Alman basınında yer alan, Almanya’da yasal ikamet hakkı bulunmayan vatandaşlarımızın Türkiye’ye geri dönüşlerine ilişkin haberler doğru değildir.

Vatandaşlarımızın toplu olarak sınırdışı edilmesine ilişkin hiçbir uygulamaya onay verilmemiştir.

Sayın Cumhurbaşkanımız ile Almanya…

— Öncü Keçeli | Dışişleri Bakanlığı Sözcüsü (@SpoxTR_MFA) September 27, 2024

Faeser: Effektiver in die Türkei abschieben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie sprach von einem „großen Fortschritt“ und einem „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“. Die Zahl türkischer Asylbewerber sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.

Damit Deutschland weiterhin Menschen vor Krieg und Terror schützen könne, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, forderte Faeser. „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“

Zudem nannte die Ministerin einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten in Europa fairer verteilt, sagte Faeser. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im November in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von türkischen Asylbewerbern. Seither wurde intensiv zwischen Berlin und Ankara gearbeitet.

Als Gegenleistung hat Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus gehende Versprechen sind nicht öffentlich bekannt.

28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger

Laut Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 441 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Damit war die Türkei der siebthäufigste Zielstaat von Abschiebungen. Knapp 15.000 Menschen aus der Türkei waren zum Stichtag 30. Juni in Deutschland ausreisepflichtig – eine größere Gruppe von Ausreisepflichtigen bildeten nur Iraker mit rund 21.600.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Laut FAZ soll die Zahl der nach Deutschland eingewanderten Türken aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in ihrem Heimatland 2023 deutlich gestiegen sein. Zudem soll die Wiederwahl von Erdoğan zu einem Anstieg geführt haben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)