Kein SED-Opferbeauftragter gefunden – nur noch sechs Wochen Zeit

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes.

Er reagierte damit auf die Tatsache, dass Union und SPD trotz einschlägiger Ankündigungen für Januar beziehungsweise März noch immer keine Entscheidung gefällt haben, obwohl dafür nur noch knapp sechs Wochen Zeit bleiben.

„Wir wünschen uns recht bald Klarheit“, sagte Dombrowski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn wir möchten uns auf eine Persönlichkeit einstellen können, um mit ihr in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu kommen.“ Er fügte hinzu: „Ich bin an Klarheit über unsere Arbeitsperspektiven interessiert. Und ich hoffe, dass die Entscheidung so ausfallen wird, dass wir mit ungeteilter Freude mit dieser Persönlichkeit zusammenarbeiten können.“

Der Bundestag müsse spätestens bis zum 17. Juni entschieden haben, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der DDR-Opfer. An diesem Tag gehen die Stasiakten offiziell ins Bundesarchiv über, und die Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, endet.

Der allerletzte Zeitraum sei die vorletzte Juni-Woche, betonte er; denn dies sei die letzte Sitzungswoche des alten Bundestages überhaupt.

Dass es einen Opferbeauftragten geben soll, wurde im Bundestag längst beschlossen. Einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition, wer den Posten besetzen könnte, hatte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), zunächst für Januar und dann für März angekündigt. Daraus wurde aber bislang nichts, unter anderem mit dem Hinweis auf Komplikationen durch die Corona-Pandemie.

Stattdessen haben sowohl die Union als auch die SPD Vorschläge gemacht, die dann jeweils von der anderen Seite abgelehnt wurden. Als Kandidaten wurden die ehemalige Dissidentin und Spezialistin für Opferfragen Petra Morawe, der einstige Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe, Dombrowski selbst und auch Jahn gehandelt; Letzterer schloss dies indes aus. (dts)