Kauder: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ bringen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, die SPD-Ministerpräsidenten in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer „auf Linie“ zu bringen. „Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Die SPD könne nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen. „Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenüber steht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen.“ (dts)