Kauder bekräftigt Wahlkampftreffen von CDU und CSU Anfang Februar

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. „Wir werden uns treffen, der Termin steht. Wir sollten die verbliebenen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht überbewerten“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das erwarten auch unsere Wähler von uns. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.“ Auf der gemeinsamen Klausurtagung Anfang Februar würden die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Kauder verwies darauf, dass die Flüchtlingszahlen im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter zurückgegangen seien. „Die Maßnahmen, die die EU und die Bundesregierung ergriffen haben, zeigen Wirkung. Daher rate ich dazu, die Diskussion über eine Obergrenze nicht fortzusetzen. Das bringt uns nicht weiter.“ Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Termin in Zweifel gezogen, da der unionsinterne Streit um die Obergrenze noch nicht beigelegt ist. (dts)