Kapazitätsgrenze erreicht: Freiberg fordert Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge

Rund 2.000 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge wohnen im mittelsächsischen Freiberg – das entspricht etwa 5 Prozent der Stadtbevölkerung und rund 70 Prozent der illegalen Migranten im Landkreis Mittelsachsen, wie die „Freie Presse“ am Freitag berichtete.

Laut der Stadtverwaltung fehlen derzeit 300 Kita-Plätze. Außerdem sei der Anteil von Schülern, die Deutsch als Zweitsprache lernen, an Grundschulen und Kitas relativ hoch, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bei seiner Neujahrsansprache vor zwei Wochen.

An einer Schule seien beispielsweise 43 Prozent der Schüler keine Deutsch-Muttersprachler, an einer anderen liegt der Anteil bei knapp 30 Prozent. In Kitas und Horten liege dieser Anteil in einigen Gruppen bei 50 Prozent, so Krüger.

Es bilden sich sprachkulturelle Einheiten, das Erlernen der Sprache und Kultur im Kindesalter wird somit fast unmöglich“, erklärte der OB.

Zudem werden zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichten zu können.

Stadt fordert Zuzugsverbot für zwei Jahre

Die Kapazitäten der Stadt seien erreicht, so die Stadtverwaltung. Deshalb sollen zwei Jahre lang keine anerkannten und geduldeten Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.

Am 1. Februar soll der Stadtrat über einen Zuzugsstopp bis zum 31. Dezember 2019 entscheiden. Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und ans Innenministerium gestellt werden.

Sollte die sogenannte negative Wohnsitzauflage bewilligt werden, werden sich keine anerkannten Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln dürfen.

„Wir brauchen eine Pause“

„Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich“, sagte Krüger. „Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden.“

Aus diesem Grund sollen von diesem Frühjahr an drei neue Kitas gebaut werden. Diese werden aber erst in zwei bis drei Jahren eröffnen können – ein Zuzugsstopp würde das aktuelle Problem lösen, erklärte die Stadtverwaltung. „Wir brauchen die Pause, um den akuten Bedarf abarbeiten zu können“, meinte dazu der OB.

Gruppe der Kinder zwischen 0-10,5 Jahren um fast 500 Menschen angewachsen

Freiberg habe in den letzten acht Jahren 37 Millionen Euro in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert, meinte Krüger auf Facebook. In den letzten 12 Monaten sei die Gruppe der Kinder zwischen 0-10,5 Jahren allerdings sehr stark angewachsen – um fast 500 Personen „bei gleichzeitigem Rückgang der Geburten, also durch Zuwanderung“, so der OB.

Deswegen sei ein Zuzugsverbot nötig, „um jetzt nochmals Kapazitäten aufzubaue““. Denn die „Deutsch als Zweitsprache“-Klassen

brauchen deutlich mehr Räume, durch kleinere Gruppen, Kitas brauchen mehr Personal, dadurch auch mehr Platz. Das bindet deutlich mehr Ressourcen, als bei Deutsch-Muttersprachlern“.

Die drei neuen Kitas sollen das Problem lösen. Die geplanten Kindertagesstätte seien aber nicht nur für Flüchtlingskinder gedacht, sondern „für ALLE Kinder Freibergs“, so Krüger.

Zuzugsstopp in Städten Niedersachsens und Brandenburgs

In Niedersachsen war bereits im Oktober 2017 ein Zuzugsstopp für die Stadt Salzgitter in Kraft getreten. Die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten einen Monat später.

• Siehe auch: Niedersachsen verbietet Asylbewerbern Zuzug nach Delmenhorst und Wilhelmshaven

„Es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern“, erklärte Niedersachsens Innenministerium damals.

Vergangene Woche entschied sich auch Brandenburg für einen Zuzugsverbot für die Stadt Cottbus.

• Siehe auch: Zu viele Ausländer in Cottbus?: Bürgermeister warnt vor rechtsfreien Räumen – wenig Integration

(as)

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