Zwei Kandel-Demos: Zusammenfassung vom 24. März 2018

Der Unterschied: der Sprecher der Demo in #kandel dankt den Polizisten für den Schutz und Sicherheit. Auf der anderen Seite steht #MaluDreyer #SPD bei der Antifa. #Kandelistueberall  #Kandel2403 , @DPolGBund,   #Berlin  #MeToo #MerkelMussWeg  @120dezibel

ElisaBeth

Malu #Dreyer findet deutliche Worte für den rechten Mob, der durch #Kandel marodiert. Dafür vielen Dank! Hoffentlich haben die MP-Kollegen aus dem einen oder anderen Bundesland mal gut zugehört, wie frau Rückgrat beweist. #kandel2403

#Nazissindgefährlich #freekandel

Marc B. 

Frau Dreyer legt jetzt also fest, wer wo was zu suchen hat? Gilt das Demonstrationsrecht nur für linke Schlägertrupps, Frau Dreyer? #Kandel#kandel2403

Bericht der Polizei

Während der Demonstration twitterte die Polizei von Rheinlandpfalz:

Polizei Rheinpfalz‏Verifizierter Account @PP_Rheinpfalz

Wie der „Pfalz-Express“ am Freitag berichtet, wurde ein großes Banner vom Verein Handel und Gewerbe e.V. an der Stadthalle am Marktplatz aufgehängt: „WIR sind Kandel – vielfältig, tolerant, offen“, dazu das Logo des Bündnisses und zwei Smileys. Bürgermeister Tielebörger bestätigte der Zeitung, dass dies von der Stadt abgesegnet sei und vorerst auch nicht entfernt werde.

Zudem wurden an den vier Eingängen der Stadt im Lauf des Tages die gleichen Banner angebracht. Die Stadt übernahm auch die Finanzierung der Bühne am Bahnhofsvorplatz für Kundgebung „Wir sind Kandel“, die am Samstag 14 Uhr, eine Stunde vor „Kandel ist überall“, am Bahnhofsvorplatz starten soll. Um das Event zu vervollkommnen, soll auch eine Band dort auftreten.

Die Demonstration der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum (Versammlungsleiter Torsten Frank) zum Thema „Meinungsfreiheit“ und „Kandel ist überall“ beginnt um 15 Uhr am Marktplatz von Kandel – unfreiwillig und aufgezwungen unter dem Banner der von der Stadt subventionierten Gegendemonstration „Wir sind Kandel“.

Doch noch bevor die beiden Kundgebungen um 14 und 15 Uhr starten, will die DGB-Jugend aufmarschieren, bereits ab 10.15 Uhr:

Um möglichst viele Leute zu mobilisieren, werden von der Gewerkschaft auch Bus-Reisen organisiert und Bündnisse geschmiedet. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, bewirbt auf ihrer Seite eine Busreise des DGB, von der Karl-Marx-Stadt Trier aus mit Zusteigestopps nach Kandel.

Antifa-Kooperationen

Diverse Antifa-Gruppen kündigten bereits ihr Kommen nach Kandel an. Was sich am Samstag in der Kleinstadt abspielen wird, lässt sich im Vorfeld nur schwer einschätzen. Die Polizei könnte alle Hände voll zu tun haben.

Auch kündigte beispielsweise die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ bereits ihr Erscheinen an: „Liebe AntifaschistInnen, liebe FreundInnen, am 24.03. wird Kandel wieder einmal zum Aufmarschgebiet blaubrauner Hetzer. Erstmalig haben wir in Kandel die Chance, den Rechten zahlenmäßig auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit ein klares Signal auszusenden: GEMEINSAM GEGEN DIE EXTREME RECHTE!“

Seit dem 2. Januar sei man in Kandel aktiv und habe „viele Brücken in das bürgerliche Lager schlagen können“, was ein “ nicht selbstverständliches Zusammenwirken von bürgerlichen Gruppierungen mit Antifa-Gruppierungen“ ermöglichte. Dies sei „angesichts der bürgerlichen Vorbehalte, und der Stigmatisierung der Antifa-Bewegung als Sammelbecken ‚gewaltbereiter‘ und ‚randalierender Linksextremisten‘, ein erheblicher Vertrauensvorschuß, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten“, so die „KKA“.

Zudem mahnte man an, dass „die Ordnungsbehörden wohl mit massivem Polizeiaufgebot jegliche Konfrontation unterbinden, ebenso wie Blockade- oder Durchbruchversuche an der/zur Demoroute der Rechten verhindern“ werde.

„Am 24.03. werden in Kandel wieder tausende Rechtsradikale erwartet. Dieses Mal wird es diverse gemeinsame Anreisen aus der Region geben“, schreibt „Antifa Kampfausbildung“ auf Facebook.

Anreisen werden angekündigt aus Saarbrücken, Alzey, Idar-Oberstein, Bad Kreuznach, Mainz, Kusel, Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens, Koblenz, Landau, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe …

Mit Polit-Power gegen Kandel-Demos

Die „Welt“ schrieb am 15. März 2018, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Kandel besucht hatte. Nach ihrem Besuch sagte die sozialdemokratische Politikerin:

Es ist völlig klar, dass wir in Rheinland-Pfalz zusammenstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache missbraucht wird.“

Denn Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren“, so Dreyer.

Um die unliebsame Demonstration „Kandel ist überall“ aus dem Weg zu räumen, kündigte Dreyer im SWR an, dass die Landesregierung prüfen werde, ob man die Demonstrationen verbieten lassen könne.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würde die Kandel-Demonstrationen gerne verbieten lassen. Gleichzeitig setzt sie sich persönlich bei der Gegendemonstration ein. Foto: Screenshot Google

In dem entsprechenden Artikel des öffentlich-rechtlichen „SWR“ ist dieser Abschnitt inzwischen verschwunden. Stattdessen heißt es dort: „Dreyer machte Landrat Fritz Brechtel (CDU) das Angebot, dass die Gemeinde Kandel in ordnungspolitischen Fragen von Polizei und Innenministerium beraten werden könne.“

Landeschefin Malu Dreyer mobilisiert

Wie der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche berichtete, scharen sich inzwischen um die Ministerpräsidentin Dreyer zahlreiche andere hochrangige Politiker, Kirchenfürsten und Gewerkschaftsbosse, wie zum Beispiel einige Minister, ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Landeschefs von SPD, Grünen, FDP und Linken, der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann, der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und DGB-Landeschef Dietmar Murscheid.

In einer Mitteilung auf Facebook. schrieb das Bündnis „Kandel ist überall“, dass man von der Ministerpräsidentin eine Entschuldigung dafür erwarte, dass sie „4.500 friedliche Demonstranten als ‚Hetzer‘ beschimpft hat (der SWR nannte uns ‚Rechtsextreme‘)“. Diese Pressemitteilung verbreitete sich schnell auf Facebook und wurde wenige Tage nach der Veröffentlichung gelöscht, die Autorin gesperrt.

• Siehe: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen „Kandel ist überall“ – Frauenbündnis meldet nächste Demo an
• Siehe: Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

Inzwischen mobilisiert die sozialdemokratische Landesfürstin in einer Video-Botschaft weitere Unterstützer und kündigt an, dass man sich am Samstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel treffen werde und sie sich freuen würde, „wenn ganz viele mitmachen“ würden.

Innenminister Lewenz (SPD) warnt AfD

Wie der „SWR“ nun berichtet, warnte der rheinland-pfälzische Innenminister und Parteigenosse der Ministerpräsidentin, Roger Lewentz, die AfD.

Wenn AfD-Abgeordnete mit Rechtsradikalen, der Identitären Bewegung, dem Dritten Weg, der NPD oder anderen gemeinsam marschieren und gemeinsam Fahnen und so weiter zeigen, dann ist das für mich absolut grenzüberschreitend.“

(Roger Lewentz, Innenminister RLP)

Lewentz kündigte an, dass dies „registriert, zusammengetragen und dann bewertet“ werde. Weiterhin warnte der Sozialdemokrat vor der politischen Macht und erläuterte, wen man als Demokraten anzusehen habe:

Politik ist nicht machtlos. Wir werden auch morgen ein kräftiges Zeichen setzen, dass in Deutschland Demokraten – das heißt Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Landesregierung, Parteien – dass viele zusammenstehen und sagen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen.“

(Roger Lewentz, SPD)

Der AfD-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wies Kritik der SPD und der Grünen über einen Schulterschluss der AfD mit Rechtsextremen von sich: „Natürlich sind da ein paar Gruppen dabei, die mir nicht gefallen. Aber darum geht’s ja nicht. Ich kann keine Demonstration organisieren, bei der ich alle ausschließe, die mir irgendwie nicht gefallen“, so Junge.

Wie der „SWR“ berichtete, war der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr vor einem Block der „Identitären Bewegung“ gelaufen. Junge sagte dazu dem Sender, dass solche Zusammenkünfte in einem Demonstrationszug passieren können. Lohr habe nicht mitskandiert und sei für die breite Masse auch nicht als AfD-Abgeordneter erkennbar gewesen.

Das Thema ist durchaus sensibel, wenn es in diesem Zusammenhang zu Gesetzesüberschreitungen und illegalen Aktionen gekommen wäre, wie beim Frauenmarsch in Berlin, als Politiker der Grünen und der Linken in Zusammenhang mit Antifa-Aktionen gerieten, sogar zu Handlungen aufriefen.

• Siehe: Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an
• Siehe: Berliner Frauenmarsch: Man hatte niemals vor, uns zum Kanzleramt laufen zu lassen (Christina Baum, MdL)

https://www.youtube.com/watch?v=j4ctazvFKYc

(ks/rls/mz)