Kampf gegen Terror: Laschet für engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Im Kampf gegen die Terrorgefahren will CDU-Vize Armin Laschet eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder. „Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, der in Syrien geplant wurde, die Täter in Belgien gelebt haben und in Deutschland potenzielle Unterstützer gefasst werden, dann ist doch klar, dass Schluss sein muss mit der nationalstaatlichen Kleinstaaterei“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Lehre aus den Anschlägen in Paris müsse eine noch stärkere europäische Integration von Polizei und Geheimdiensten sein.

„Wenn da nicht alle mitziehen, dann ist der Zeitpunkt da, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten auf den Weg zu bringen“, erläuterte Laschet. Wer das genauso sehe, solle mit anderen Partnern vorangehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende verwies darauf, dass es unterschiedliche Zonen in der EU bereits bei der Währungsunion und bei der Schengen-Freizügigkeit gebe. „Ich wünsche mir jetzt, dass wir in einem europäischen Kern aus Deutschland und Frankreich mit den Gründungsstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien und allen anderen, die wollen, einen neuen Integrationsschritt machen, indem wir die Polizeiarbeit und die Geheimdienstarbeit noch mehr überstaatlich organisieren“, unterstrich Laschet. Die internationale Bedrohung lasse nicht zu, „dass wir auf alle 28 Staaten warten“.

(dts Nachrichtenagentur)