Kabinett beschließt „Osterpaket“ für schnelleren Ökostrom-Ausbau
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Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Gesetzespaket, auch als „Osterpaket“ bezeichnet, für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die FDP verlangte bereits deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das „Osterpaket“ als die „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten.“ Weiter sagte er: „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden.“
Ausbau der Erneuerbaren soll „verdreifacht werden“
Der Kabinettsvorlage zufolge, welcher der dpa vorlag, besteht innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa die Frage des Zeitplans der Klimaneutralität im Stromsektor „ergebnisoffen“ diskutiert wird.
Mit dem Gesetzespaket werden verschiedene Energiegesetze, darunter auch das EEG, umfassend abgeändert, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. „Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln“, erklärte Habeck. Zudem soll die Geschwindigkeit beim Ausbau verdreifacht werden. Dazu sollen die erneuerbaren Energien künftig als „im öffentlichen Interesse“ eingestuft werden, die Erneuerbaren dienten zudem „der öffentlichen Sicherheit“.
Das von Habeck eingebrachte „Osterpaket“ soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen und außerdem dabei, möglichst schnell weniger abhängig von russischen Energieimporten zu werden.
FDP: Nachbesserungen nötig
Die FDP hält Nachbesserungen für nötig, etwa an den Plänen Habecks, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen soll.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit dem Gesetzentwurf werde der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesselt und beschleunigt. „Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“
Das Osterpaket beinhaltet auf über 500 Seiten eine Reihe von Neuregelungen im Energiebereich. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Dafür sollen neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden, auch der Ausbau von Windenergie auf See soll ausgeweitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem vereinfacht werden. (dpa/afp/mf)
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