Kommt jetzt der „Einheitsbrei“? Kabinett beschließt Maßnahmen für „gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik.

Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. Das Ziel definiere sich allerdings nicht als „Einheitsbrei“ für ganz Deutschland, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. Vielmehr gehe es darum, die Vielfalt aufrechtzuerhalten.

„Alle Menschen müssen in Deutschland die Chance bekommen, dort zu leben, wo sie auch leben wollen.“ Das gehe nur, wenn die wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge auch in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stünden. Die Disparitäten in Deutschland seien in diesem Punkt „doch noch beachtlich“, so Seehofer weiter.

Zu den zwölf Schwerpunktbereichen, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, zählen unter anderem die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Regionen.

Zudem sollen Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausgebaut sowie Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessert werden. Dörfer und ländliche Räume sollen gestärkt, Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau vorangebracht und Engagement und Ehrenamt gefördert werden. (dts)