Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet – Islamisten das größte Problem

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 gab es in Niedersachsen 45, in Rheinland-Pfalz 41 Übergriffe.

In Bayern allerdings ging diese Zahl von 65 auf 50 zurück. Nahezu flächendeckend steigt der Anteil der ausländischen Häftlinge. Den Spitzenwert erzielt Hamburg. Dort machen Ausländer 58 Prozent der Gefangenen aus. Zum Vergleich: 2012 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen. 2017 waren es in Berlin 47, in Baden-Württemberg 46 Prozent, in Hessen 44 und in Bayern 42 Prozent.

Den niedrigsten Anteil wiesen mit jeweils zwölf Prozent Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auf, aber auch dort steigt er an. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten.

In Hessen hat sich ihr Anteil seit 2013 nach Auskunft der Behörden „mehr als verdreifacht“. In Bayern sitzen 99 Islamisten hinter Gittern, in Nordrhein-Westfalen 34 – 2012 waren es gerade mal sechs gewesen. Der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sagte den Funke-Zeitungen, „der Justizvollzug in Deutschland ist zur Zeit komplett überlastet“.

Seine Kollegen resignierten und vermissten „die Anerkennung durch die Politik“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte den Funke-Zeitungen, „die Zustände in den deutschen Gefängnissen müssen verbessert werden. Der Strafvollzug darf nicht weiter vernachlässigt werden.“

Kauder erinnerte daran, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag verständigt, dass die Justiz gestärkt werden müsse. Sowohl Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften müssten personell besser ausgestattet werden. „Die Gefängnisse müssen aber ebenso über genügend Personal verfügen, damit die Anstalten einerseits gut gesichert werden können, andererseits die Gefangenen vernünftig auf ein straffreies Leben vorbereitet werden können“, mahnte Kauder.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), rief dazu auf, „sich die Straftatbestände kritisch anzuschauen“. Man müsse darüber reden, „ob zum Beispiel eine andere Einordnung des Schwarzfahrens nicht Entlastung für die gesamte Justiz bringt“. (dts)