Justizministerium unzufrieden mit Informationspolitik von Facebook

Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook: "Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betonte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR.

"Es muss bei Facebook noch mehr passieren", fordert Billen weiter. "Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde."

Billen leitet die "Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet", die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst aus der Taufe gehoben hatte. Neben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungsorganisationen wie "Jugendschutz.net" an. Das erklärte gemeinsame Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.

Bei seinem Berlin-Besuch erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in diesem Team arbeiteten inzwischen mehr als 200 Mitarbeiter. Wie viele Beschwerden bei Facebook auflaufen, wie viele davon wiederum abgearbeitet werden und vor allem wie, das behält Facebook allerdings nach wie vor für sich.

Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie Staatssekretär Billen erklärt. Billen fordert daher im Interview mit "Zapp" mehr Transparenz von Facebook: "Was wir wissen möchten – und diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt – ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen."

Im Juni will das Bundesjustizministerium eine Zwischenbilanz der "Task-Force" präsentieren. Auf die grundsätzliche Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass die Lösch-Praxis von Facebook "noch nicht einen Zustand erreicht hat, mit dem man zufrieden sein kann", antwortete ein Facebook-Sprecher im Gespräch mit "Zapp": "Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der Task Force und wir verbessern kontinuierlich unseren Service." Und er ergänzte: "Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert – täglich, 24 Stunden am Tag."

(dts Nachrichtenagentur)