Justizminister warnt vor rechtem Terror

Nach der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter angekündigt. „Die Justiz stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen rechte Gewalt“, sagte Maas in einem Interview mit der „Welt“. Man habe es „mit einem Ausmaß an Gewalt zu tun, das sich der Staat nicht bieten lassen kann“.

Deshalb sei der Generalbundesanwalt im sächsischen Freital mit allen Möglichkeiten, die er hat, eingeschritten. Der Justizminister sprach von einem „wichtigen“ Signal. Maas kritisierte, dass sich der Freistaat in der Vergangenheit nicht genug um Probleme mit Rechten gekümmert habe. Der Umgang mit rechtsextremistischer Gewalt dort sei „viel zu spät ernsthaft angegangen worden“, sagte der SPD-Politiker. Nach Angaben des Justizministers gibt es Hinweise darauf, dass sich die rechten Gruppen besser organisierten. „Das ist gefährlich“, sagte Maas. „Wir müssen alles dafür tun, das sich nicht noch einmal ein solcher Wahnsinn wie der NSU entwickelt.“ Dass ein ganzes Jahrzehnt Leute unentdeckt mordend durch Deutschland ziehen konnten, bezeichnete der Justizminister als „nichts anderes als ein Staatsversagen“. Maas kündigte weiter eine zügige Reform des BND-Gesetzes an. „Auch für den BND kann es keine rechtsfreien Räume geben“, sagte der Justizminister. Der Dienst brauche für jede seiner Zuständigkeiten einen rechtlichen Rahmen. Der SPD-Politiker versicherte: „Die Reform liegt nicht auf Eis, sie wird definitiv kommen und auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.“

(dts Nachrichtenagentur)