Juristinnenbund will nach Künast-Urteil härteres Vorgehen gegen Hassreden

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten.

„Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise hier überschritten“, sagte DJB-Präsidentin Maria Wersig, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es sei gut, dass Renate Künast angekündigt habe, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Unbekannte hatten Künast auf Facebook unter anderem als „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere Kommentare geschrieben.

Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“.

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab.

Wersig fordert besseren Schutz für Frauen in Online-Debatten

Wersig hob die sexistische Seite der Äußerungen hervor. „Viele Frauen, die sich öffentlich äußern, werden mit Sexismus, Vergewaltigungsdrohungen und blankem Hass von einer zum Teil organisierten Meute attackiert.“ Offenbar gehe es darum, Frauen zu zwingen, sich aus der Debatte zurückzuziehen, den öffentlichen Raum zu verlassen, so Wersig.

Die Juristin forderte die Politik dazu auf, Frauen auch in den Debatten in sozialen Netzwerken besser zu schützen. „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.“ In der Debatte über die Wirksamkeit des Gesetzes fehle bisher der Aspekt sexistischer Hassreden. (dts)