JU-Chef lehnt Verabredungen der Parteien im Bundestag gegen AfD ab – FDP will nicht neben AfD sitzen

In der Debatte um den künftigen Umgang mit der Alternative für Deutschland im Bundestag hat der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), Verabredungen der anderen Parteien gegen die AfD abgelehnt.

„Sie bekommen das, was ihnen nach der Geschäftsordnung, nach der Verfassung und der bisherigen Praxis zusteht“, sagte Ziemiak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Die AfD hat den umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgestellt. In den anderen Fraktionen gibt es Überlegungen, Glasers Wahl nicht mitzutragen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages erhält jede Fraktion mindestens einen Stellvertreter-Posten im Bundestagspräsidium. Zudem gibt es Überlegungen, der AfD den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu verweigern.

Ziemiak forderte, sich im Verhältnis zur AfD „auf die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament“ zu konzentrieren. Während die FDP im neuen Bundestag nicht neben den Abgeordneten der AfD sitzen will, wäre Ziemiak eine Platzierung der Unionsabgeordneten neben der AfD-Fraktion egal: „Irgendwo müssen sie ja sitzen“, sagte der bei der Bundestagswahl erstmals in den Bundestag gewählte Ziemiak. (afp)