Kundgebungen in Berlin: Linksradikales Chaos befürchtet – Pyro und Hassparolen

Berlin erwartet am 30. Dezember mehrere Protestaktionen. Nach Polizeiangaben vom Dienstag sind insgesamt 14 Kundgebungen, Versammlungen oder Fahrradkorsos angemeldet. Die Polizei bereite sich gleichzeitig „intensiv“ auf die Einsatzlagen am Mittwoch und Donnerstag vor.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Polizei die Lage bewältigen werde. „Es gibt eine Vielzahl von Demonstrationen, aber das sind alles kleinere, dezentrale Demonstrationen – so weit das jetzt im Moment absehbar ist“, sagte er im rbb-Inforadio. Heute sind bis zu 2.100 Polizisten im Einsatz.

Einige Bilder von einer Kundgebung am Nachmittag: pic.twitter.com/oM27zp0uF3 — satyr0815 (@satyr0815) December 30, 2020

Weiter sagte Geisel: „Es gibt mehrere linksradikale Demonstrationen darunter, die durchaus angekündigt haben, Chaos veranstalten zu wollen.“ Die angekündigten Demonstrationen richten sich demnach gegen „Corona-Leugner“. Sie sind vor allem rund um den Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) geplant.

Die Polizei rechnet mit einem größeren Einsatz, da Linksradikale ankündigten, „Chaos verbreiten“ zu wollen. Man sei gut gewappnet, „da ist die Polizei gut aufgestellt“, so der Innensenator.

Informationen werden über Twitter verbreitet

„Natürlich ohne Mindestabstände, dafür mit #Hassparolen, Staatsfeindlichkeit, Menschenverachtung, illegaler Pyrotechnik und sympathisch schwarzvermummt. #B3012 Ist halt viel besser als Tanz, Musik, Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei #Querdenken -_- https://t.co/VB10ODyapC — Der Cherusker (@DerCherusker1) December 30, 2020″

16:20 Uhr: „Die #FCK2020 Demo kommt an der @linie206 vorbei. Pyro und Raketen! #b3012 pic.twitter.com/PB6LHx22D5— stadtrand aktion (@stadtrandaktion) December 30, 2020″

Ein anderer fragt: „Was genau ist jetzt nochmal der Grund… …warum Linksextremisten demonstrieren dürfen, während normale Bürger mit einer #Ausgangssperre belegt werden…..?“

Die Polizei ließ die Menschen nur einzeln oder in kleinen Gruppen nach der Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Richtung Alexanderplatz weiterlaufen. Weiterhin gibt bzw. gab es Aktionen im Wedding, an der JVA Lichtenberg und zwischen dem Adlon und dem S-Bahnhof Brandenburger Tor (19 Uhr).

Grundsätzliches Versammlungsverbot zu Silvester

In der Silvesternacht seien in Berlin 2.600 Polizisten im Einsatz, es gilt ein grundsätzliches Versammlungsverbot. Es laufen noch Eilanträge beim Verwaltungsgericht gegen das Versammlungsverbot. Sollte das Gericht das Verbot kippen, so werde Geisel Widerspruch einlegen, wie er bereits verkündete.

Doch das Gericht entschied, dass das am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot sei rechtlich nicht zu beanstanden (Stand 30.12., 12:50 Uhr). Der Antragsteller kann dagegen noch Beschwerde einlegen.

Eine ursprünglich angekündigte Großdemonstration von „Querdenkern“ in der Innenstadt gegen staatliche Maßnahmen in der Corona-Zeit wurde bereits in der vergangenen Woche verboten. Berlins Innensenator Geisel betonte, die Polizei sei auch für den Fall vorbereitet, dass sich dennoch Teilnehmer auf den Weg gemacht haben.

Auch auf den Fall, dass „Querdenker“ trotz des Verbots auf die Straße gingen, seien die Einsatzkräfte vorbereitet. Ein „kleineres, dezentrales Demonstrationsgeschehen“ könne bewältigt werden. (ks/afp)