Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete
Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt.
„Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, wie im Fall des NSU“, sagte Jelke der Zeitung.
Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den gefassten mutmaßlichen Extremisten gehörte. Am Freitag wurde bekannt, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden war. Der Mann ist dem Vernehmen nach einer der Verhafteten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte die Notwendigkeit eines härteren Vorgehens gegen Hass im Netz. „Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, sagte Lambrecht ebenfalls der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Die Mitglieder der mutmaßlichen rechten Terrorzelle um Werner S. sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als „besonders ernstzunehmender Fall“. Nach den Razzien in sechs Bundesländern am Freitag hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. (dpa)
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