Iran-Konflikt: Ischinger will EU-Sonderbeauftragten

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat im Zuge der Iran-Krise die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union gefordert und den Namen des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt ins Spiel gebracht. „Ich hielte es für sinnvoll, dass die EU in solchen regionalen Krisen einen Sonderbeauftragten ernennt“, sagte Ischinger der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dies müsse „jemand mit Autorität sein, ein ehemaliger Premierminister, zum Beispiel jemand wie der Schwede Carl Bildt, der als Ex-Premier zweifellos die Erfahrung für einen solchen Job hätte“, so der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz weiter.

Mit einem Mandat des Europäischen Rates könne der Sonderbeauftragte zwischen dem Iran, den USA, Saudi-Arabien, der Türkei und Russland vermitteln. „Ich selbst habe 2007 in der Kosovo-Frage eine solche Aufgabe gehabt und weiß aus dieser Erfahrung, wie sehr damit gemeinsame Positionen in der EU herbeigeführt werden können“, sagte Ischinger.

Deutsche Regierung soll bei EU-Sicherheitspolitik führen

Er bezeichnete es als Hauptaufgabe der Bundesregierung in der Iran-Krise, „eine gemeinsame europäische Nahostpolitik zu zimmern, die es zurzeit nicht oder jedenfalls nicht hinreichend gibt“. Dass die EU sich gar nicht oder nur mit marginalen Mitteln um die Stabilisierung des Irak und die Verhinderung eines Wiedererstarkens der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bemüht habe, nannte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz einen Fehler. Er plädierte für „eine wesentlich stärkere Rolle“ Europas, „nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ökonomisch“.

Ischinger lobte die anstehende Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nötig seien aber auch Gespräche mit dem Iran und den USA. „Ich frage mich: Wann fliegt denn der erste EU-Vertreter nach Washington?“, so der Diplomat. Er selbst habe erneut Vertreter der iranischen Regierung zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eingeladen: „Ich gehe davon aus, dass Teheran dieser Einladung folgen wird“, sagte Ischinger der „Welt“. (dts)