Innensenator Geisel: Baustadtrat Schmidt lässt sich vor den Karren der Linksextremisten spannen

Wie mittlerweile bekannt geworden ist, hat sich für das linksextreme Szeneobjekt an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ein von der Eigentümergesellschaft bestellter Brandschutzgutachter angekündigt. Aufgrund der drohenden Gefahrenlage und diverser Gewaltaufrufe im Internet sowie bereits begangener Straftaten in diesem Zusammenhang wird dem Gutachter nach einem Ersuchen an den Innensenat Polizeischutz an die Seite gestellt. Die Objektbegehung ist für Donnerstag, 11. März, und Freitag, 12. März, geplant.

Dem will nun der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) zuvorkommen und am Dienstag, 9. März, selbst die Brandschutzmängel prüfen – offensichtlich, um die Begehung durch den Gutachter der Eigentümer, die gesetzlich zuständig sind, und einen möglichen Großeinsatz der Polizei zu verhindern. Schmidt sei dazu über deren Anwalt im Kontakt mit den Linksextremisten, so der Bericht.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ reiche es laut Schmidt, nur die Treppenhäuser und einige weitere Räume statt der Wohnungen zu begutachten. So könne man die Polizei außen vor lassen.

Innensenator Geisel zu Schmidts Alleingang

Der Fall schlägt Wellen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte am Donnerstag gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass sich der Bezirksstadtrat Schmidt mit einem solchen Vorgehen „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten“ spannen lasse.

„Einer solchen Strategie darf sich der Senat nicht anschließen“, so der Innensenator, der sich über Schmidts plötzlichen Aktivismus wundert. „Nachdem der Bezirk jahrelang den Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert hat, will Florian Schmidt jetzt offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen.“

Schmidt habe mit seinem Alleingang die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat verlassen, was nur im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möglich sei. Bereits am Dienstag wollte Innensenator Geisel einen Senatsbeschluss herbeiführen, um den grünen Baustadtrat in die Schranken zu weisen und die gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Doch dies sei vor allem an den Grünen gescheitert, heißt es weiter.

Seit 2016 ein Thema: Brandschutz in Rigaer 94

Der Brandschutzstreit tobt bereits seit 2016. Immer wieder hatte sich Schmidt vor die Autonomen gestellt und sogar seine eigene Bauaufsicht zurückgehalten, die auf lebensgefährliche Mängel verwies und ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“ forderte. Am 18. November 2019 forderte Baustadtrat Schmidt das Bauamt sogar direkt auf, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.